„Die Bürde der strafrechtlichen Ermittlung ist unsere“ – Mangala Samaraweera

Der Außenminister von Sri Lanka sagte heute, dass die Regierung keine „externe Stellen“ zur strafrechtlichen Untersuchung der im UN- Bericht ausführlich beschriebenen, zahlreichen Gräueltaten haben wolle. Der besagte UN- Bericht wurde am 16.09.2015 veröffentlicht.

Während einer Pressekonferenz in Colombo betonte Mangala Samaraweera die „Bürde“ der strafrechtlichen Ermittlung sei die Sri Lankas. Das Land müsse Gerichtsverfahren einleiten, wo hinreichende Beweise existieren würden.

Der Minister gab weiterhin an, dass die Regierung sich endgültig festlegen werde, ob internationale Richter oder Staatsanwälte Teil des Verfahrens werden, so wie es von dem Vorsitzenden des UN- Menschenrechtsrates, Zeid Hussain, empfohlen wurde.

„Die Staatsanwälte und die Richter müssen von uns noch festgelegt werden. Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie es umgesetzt werden soll; ich denke aber, dass wir nach Rücksprache mit diesen Leuten eine Übereinstimmung erzielen können“ sagte er.

Er gab weiterhin zu verstehen, dass es Gespräche mit der UN über die Aufnahme eines Verfahrens geben würde, betonte jedoch, dass der Regierung nicht vorgeschrieben werden darf, wie sie zu handeln habe.

„Es ist nicht vergleichbar mit einem Schuljungen, der mit einem Aufsatz zum Rektor geht. Wir setzen uns als Gleichgestellte zusammen und diskutieren diese Dinge aus“, sagte er.

Herr Samaraweera kündigte weiterhin an, dass Sri Lanka einen Prozess zur Errichtung eines inländischen Verfahrens am 30. September in Gang setzen werde. Währenddessen wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über Sri Lanka debattiert.

Der Minister gab weiterhin zu verstehen, dass das Verfahren mit einem Beratungsprozess Mitte Oktober beginnen werde. Dieser würde bis Ende Januar andauern. Weiterhin erwähnte er, dass die Regierung den Menschenrechtsrat in Kenntnis darüber gesetzt habe, dass es ihr Ziel ist, alle Verfahren binnen 18 Monaten abzuhandeln.

Der Minister sagte zudem, dass denjenigen, die einen „blutrünstigen“ Bericht über die Menschenrechtsverletzungen erwartet haben, nun „schwere Enttäuschung“ widerfahren sei.

„Stattdessen haben wir hier einen gut ausgearbeiteten, nüchternen Bericht, der über Menschenrechtverletzungen oder auch Kriegsverbrechen, die während dieser Zeit geschehen sein könnten, erzählt. Nun liegt es an uns sicherzustellen, dass diese Verbrechen untersucht werden und dafür zu sorgen, dass solche Dinge sich nicht wiederholen und der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Wie zudem in diesem Bericht mehrere Male erwähnt wird, geht es hier nicht um strafrechtliche Untersuchungen, sondern um die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen. Wir sind glücklich darüber, dass der Bericht die großen Fortschritte der neuen Regierung anerkennt und zudem eine sehr, sehr ausgeglichene Berichterstattung über die Exzesse der LTTE vorzufinden ist“ sagte Herr Samaraweera.

Er fügte hinzu, dass vorrangig die Aufgabe darin bestand, den Vertrauensbruch zwischen der tamilischen, singhalesischen und muslimischen Gemeinschaft auf der Insel anzugehen.

„Es liegt in unseren Händen eine Institution zu erschaffen, die genug Glaubwürdigkeit besitzt, um die Beschwerden einer Gemeinschaft anzugehen und weiterhin viel dazu beiträgt den Vertrauensbruch anzugehen.“

Herr Samaraweera hob die Fälle von Prageeth Eknaligoda, Parlamentsabgeordneten der TNA N. Raviraj und Lasantha Wikramatunga als Beispiele dafür, dass die Regierung entsprechende Maßnahmen eingeleitet hatte, besonders hervor.

Prageeth Eknaligoda  - Karikaturist, politischer Analyst und Journalist. Seit 2010 als vermisst erklärt!

Prageeth Eknaligoda – Karikaturist, politischer Analyst und Journalist. Seit 2010 als vermisst erklärt!

„Wer auch immer hinter diesen grässlichen Morden stecken mag, wird es mit dem Gesetz zu tun bekommen. Natürlich würden wir auch gerne herausfinden, wer diese Taten in Auftrag gegeben hat, denn Sri Lanka hatte stets eine sehr disziplinierte, sehr professionelle Armee und ich denke nicht, dass die Armee ein Bedürfnis hatte Eknaligoda zu töten. Für uns ist also die Befehlsstruktur, der Kommandant, der diese Befehle gab, von Bedeutung.“

Auf die Frage, ob der Minister Gesetze erlassen würde, die die Täter zur Rechenschaft zieht, gab er an, dass er davon überzeugt sei, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

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