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UN Bericht: Sri Lankas Unfähigkeit Gerechtigkeit zu schaffen

Der erwartete Bericht des UN-Berichterstatters für Folter, Juan Mendez, kommt zum Ergebnis, dass in Sri Lanka immer noch die „Kultur der Folter“ besteht. Er wurde am Mittwoch, den 25.01.2017 veröffentlicht und sollte nun vom Europäischen Parlament geprüft werden. Der Bericht erhöht die seriösen Bedenken hinsichtlich der Folter in Sri Lanka und der Unfähigkeit der Regierung, die missliche Situation zu verbessern.

Der Bericht empfiehlt dem Staat die sofortige Schließung des Poonthotam Rehabilitationszentrums sowie alle dort und an weiteren Orten Inhaftierten zu entlassen. Da das UN-Komitee gegen Folter bereits im Dezember gerechte und wirksame Maßnahmen der Folterbeseitigung vorschlug, sollte dies die endgültige Aufforderung sein.

Mangelnde Unabhängigkeit

Juan Mendez festigte zudem die Berichte der immer noch stattfindenden „White-Van Entführungen“ unter dem Präsidenten Sirisena. Seriöse Untersuchungen, die durch das „International Truth and Justice Project“ erstellt wurden, bestätigen brutale Foltermethoden einschließlich Verbrennung, Erstickung und Vergewaltigung, die über mehrere Tage, wenn nicht sogar mehrere Wochen stattgefunden haben sollen.

Nach dem Bericht von Juan Mendez liegt die Ursache im grundsätzlichen Versagen des sri-lankischen Justizsystems – ihre strukturelle Unfähigkeit, Untersuchungen gegen eigene Sicherheitskräfte einzuleiten sowie im Widerwillen der Generalstaatsanwalt, Strafen zu verfolgen. Richter würden zumeist nur nach Hinweisen urteilen, die nach subjektiven Empfindungen von der Polizei geliefert wurden, und nicht nach faktischen Beweisen.

Höchstbesorgt

Beispielsweise ist der Beamte, der das „Rehabilitationslager“ seit dem offiziellen Ende des Krieges führt, nunmehr auch der zweitleitende Beamte in der Abteilung der Generalstaatanwaltschaft – wie ist hierbei überhaupt eine unvoreingenommene Untersuchung möglich?
Herr Mendez sagte, er wäre „höchst besorgt“, dass Behauptungen der Folter nicht untersucht wurden. Er behauptet, dass nicht mal eine starke nationale Menschenrechtskommission dazu fähig sei, diese Straffreiheit zu beheben. Sein Bericht sei eine rechtzeitige Gedächtnishilfe an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, der im September 2015 darüber schrieb, dass Sri Lankas Sicherheitssektor und ihr Rechtssystem seit Jahrzehnten durch Korruption und Straflosigkeit verdorben sind. Aus diesem Grund hat der UN-Hochkommissar die Errichtung eines speziellen hybriden Ad-Hoc-Gerichtes empfohlen, die internationale Richter, Ankläger, Rechtsanwälte und Ermittlungsbeamte beinhaltet, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit mit unabhängig recherchierenden gerichtlich vorgehenden Organen wie Verteidigungsbüro, Zeugen und Opferschutzprogramm zu ermitteln“.

Viele argumentieren noch immer, dass internationale Richter die Absicht haben, das Vertrauen der Opfer in zukünftigen Prozessen zu gewinnen, wobei sie eigentlich die Tatsache verstecken, dass das jetzige System nicht fähig ist, diese Verbrechen zu untersuchen. Herr Mendez Bericht erinnert uns nicht nur an die mutigen Familien von den Verschwundenen, die die Notwendigkeit haben an dem zukünftigem Transitional Justice Prozess des Landes teilzunehmen, sondern auch an denen, die im Schweigen unsichtbar aufgrund der Verfolgung und sexuellen Gewalt leiden. Der UN -Berichterstatter ist sich bewusst, dass auch die Überlebenden im Ausland hierbei mit einbezogen werden müssen.

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/660-un-report-exposes-sri-lankas-structural-inability-to-deliver-justice

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