UN-Menschenrechts-Leiter berichtet über neue Vergewaltigungen und Folter in Sri Lanka

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Ra’ad Al Hussein, hob die Notwendigkeit einer genauen Untersuchung der UN-Berichte über Vergewaltigungen und Folter der tamilischen Männer durch sri-lankischen Sicherheitsdienste hervor.

Zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Associated Press über die Vergewaltigungen und Folter zwischen 2016 und Juli 2017 berichtet Zaid: „Die UN kann dies nicht bestätigen, bis wir eine Untersuchung eingeleitet haben. Die Berichte offenbaren Entsetzliches und eine gründliche Überpruefung unsererseits ist notwendig, besonders wenn sie 2016 bzw. 2017 vorgefallen sind.“

Der Kabelnachrichtendienst, bezogen auf Interviews mit 20 tamilischen Männern und eine Revision von 32 medizinischen und psychologischen Berichten, bemerkte die Entsetzung des UN-Menschenrechts-Leiters über die Berichte der 52 gefolterten Männer.

Die Berichte über die fortlaufenden Vergewaltigungen und Folter durch Sicherheitskräfte kommen aus der Regierungszeit von Maithiripala Sirisena und Ranil Wickresmesinghe, die vergeblich versuchten, das Image des Landes durch UN-Berichte zu retten. Die Regierung leugnet die aktuellen Folter und Vergewaltigungen. Sie erklärt, dass sie jegliche Art von Folter verurteilt.

Das Militär lehnt die Berichte als Fälschung ab. Der Militaerskommandant Lt. Gen Mahesh Senanayake erklärte: „Es gibt Menschen, die zurückkommen und Geschichten erfinden, besonders die Menschen aus Europa. Ich bin mir sicher, dass das Militär und auch die Polizei an den Geschehnissen nicht beteiligt sind. Es gibt für uns keinen Grund, es jetzt zu tun.“

Herr Zeid beschreibt die Fortschritte der Regierung im März als „beunruhigend langsam“. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, unter allgemeiner Zuständigkei die Veratwortlichen für Folter, Kriegverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu bestrafen.

Angesichts der zunehmenden Frustration unter den Opfern müssen vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden. Derweil müssen Bemühungen gemacht werden, die Prävention des Terrorismus aufzuheben und sie mit Rechten, die den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, zu ersetzen.

„Insbesondere bin ich über den Mangel an Fortschritten in den zahlreichen symbolischen Fällen beunruhigt. Der Grund für die bestehenden Misserfolge ist die Furcht und Verzögerung, Maßnahmen gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte zu ergreifen.“ Der Mangel an Vertrauen des Rechtssystems bezüglich der vergangenen Verstöße verstärkt den Widerwillen und die Unfähigkeit der Behörden. Die Regierung hat weiterhin versagt. Fortschritte in der Rechenschaftspflicht zu machen. Ebenso wie bei den umfangreicheren Aspekten wie die Aufhebung des Gesetzes zur Vehinderung des Terrorismus (PTA), das Freilassen von Land und das Beenden von Landenteignung durch das srilankische Militär.

Steigende Frustration unter den Opfern 

Die Misserfolge zu bewältigen, hat wiederholt Fragen über die Verpflichtungen und Versprechen der Regierung aufgeworfen. Letzten Monat wiederholte der UN Sonderberichtserstatter Pablo de Greiff sein Bedenken über die verzögernde Umsetzung der Rechtsmaßnahmen. Dies steigert vielerseits Fragen über die Ermittlung der Regierung, ein umfangreiches Rechtsprogramm durchzuführen. Im März übernahm die UNHRC eine gemeinsam unterstütze Resolution zur Foerderung der Schlichtung, Verantwortung und Menschenrechte in Sri Lanka. Sie verleiht dem Land weitere zwei Jahre bis 2019, um die Handlungen, die in der Resolution 30/1 im Oktober 2015 eingeführt worden sind, umzusetzen.

Der Mangel an Forttschritten bei der Rechenschaftspflicht heizt die wachsende Frustration unter den Tamilen, deren Stimme ausschlaggebend war, die Regierung der nationalen Einheit 2015 an die

Macht zu bringen.

In den letzten Monaten gab es regelmäßige Proteste von Tamilen im gesamten Nordosten, einschließlich der Familien der Verschwundenen und Studenten der Universität in Jaffna.

Sie forderten die Freilassung von politisch Gefangenen sowie der Landteile, die vom Militär besetzt waren. Die Unruhe zwischen den Tamilen, insbesondere im Vorfeld des Gedenktages für die Freiheitskämpfer am 27. November führte zu verstärktem Einsatz von Sicherheiskräften, vor allem bewaffneter Sondereinsatzkräfte in tamilischen Gebieten.

Die Untätigkeit der staatlichen Einheitsregierung und die aktuellen Berichte über Vergewaltigungen und Folter wurde von den Tamilen mit Entsetzen aufgenommen. Sie fordern erneuert die international geführten Ermittlungs- und Verfolgungsprozesse der Massengräueltaten gegen die Tamilen.

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