Falsche Versprechungen – #MakeItVisible

Drei Jahre nach dem Wahlsieg der „Einheitsregierung“ mit Maithripala Sirisena und Ranil Wickremesinghe muss das Scheitern der Regierung in bedeutsamen Schlüsselfragen wie Rechenschaft, Gerechtigkeit und dauerhaftem Frieden hinterfragt werden. Trotz der vielen internationalen Lobeshymnen ist es dem Regime leider nicht gelungen, seine Verpflichtungen gegenüber dem tamilischen Volk nachzukommen. Die Protestwelle in dem dritten Regierungsjahr des „Good-governance“ Regimes zeigt die zunehmende Frustration unter den Tamilen über die mangelnden Fortschritte bei Themen wie Entmilitarisierung, Landfreigabe, Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes und Freilassung oder Anklage politisch Gefangener.

Der Schlüssel zur internationalen Unterstützung für die Sirisena-Wickremesinghe Allianz war das Versprechen Sri Lankas, die 2015 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution umzusetzen, in der die Untersuchung der Massenverbrechen am Ende des bewaffneten Konflikts in 2009 gefordert wird. Doch drei Jahre später hat die Regierung immer noch keinen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. Statt ein ehrliches Gespräch mit dem singhalesischen Volk im Süden über die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht zu führen, versicherte das Regime ihren singhalesischen Wählern, dass kein sri-lankischer Soldat einem Kriegsverbrechertribunal gegenüberstehen werde.

In der Tat wird die Verbreitung von Straffreiheit sowie der Mangel an politischem Willen auf der Insel deutlich, die fortlaufenden Folter und Vergewaltigungen von Tamilen durch Sicherheitskräfte, wie jüngst im Jahre 2017, aufzuklären. Mehrere internationale Menschenrechtsexperten wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sonderberichterstatter und internationale Nichtregierungsorganisationen haben ernste Besorgnis über die jüngsten Ereignisse sowie über Sri Lankas mangelnde Bereitschaft, die Verbrechen der Vergangenheit zu untersuchen, geäußert. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte hat sogar die Ausführung einer unabhängigen Rechtsprechung gefordert, um den fehlenden glaubwürdigen Maßnahmen in Sri Lanka entgegenzuwirken.

Für die Opfer ist es verheerend, trotz der erfolglosen Versuche der innerstaatlichen Gerichte, Gerechtigkeit zu erlangen, weiterhin an diese Regierung zu glauben. Die Familien der Verschwundenen berichten weiterhin über die Tage, an denen sie am Straßenrand protestieren, aber bisher ohne Erfolg geblieben sind. Diese Familien haben unmissverständlich erklärt, dass sie nicht erwarten, dass das Amt für Vermisste die Antworten liefert, nach denen sie suchen.

Drei Jahre später kann die Einheitsregierung die mangelnden Fortschritte in den Bereichen Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht sowie dringende Reformen einschließlich Entmilitarisierung, Landfreigabe und Aufhebung der PTA sowie ihre Forderung nach mehr Zeit und mehr Sachkenntnis nicht länger als haltbar bezeichnen. Diese Regierung – eine Koalition der beiden wichtigsten Parteien Sri Lankas – hätte mit der Unterstützung der wichtigsten tamilischen Partei und der

internationalen Gemeinschaft keine günstigere Position einnehmen können. Doch im Einklang mit ihren Vorgängern entschied die Einheitsregierung, die schwierigen Schritte zur Konfrontation mit den staatlichen Strukturen nicht anzugehen und stattdessen dem singhalesischen Mehrheitsgedanken zu folgen. Auch im vierten Jahr der Regierung wird der gegenwärtige Ansatz der internationalen Gemeinschaft, die bedingungslose Unterstützung, keinen Wandel bewirken. Der sri-lankische Staat hat sich die letzten drei Jahre als unfähig erwiesen, den Tamilen Gerechtigkeit oder politische Macht zu liefern. Nur durch internationalen Druck und kritischer Auseinandersetzung würde ein bedeutender Fortschritt sichtbar werden.

 

Quelle: http://tamilguardian.com/content/false-promises

Der schwarze Tag der Tamilen

Am heutigen Tag, dem 04. Februar werden in Sri Lanka keine Kosten und Mühen gescheut, denn das singhalesische Volk feiert seine Unabhängigkeit von den Kolonialherren. Nun sind es 70 Jahre her, dass die Briten die Macht den Singhalesen überließen, dem sich das eelamtamilische Volk unterzuordnen hatte. Der ethnische Konflikt zwischen den Singhalesen und den Eelamtamilen spitzt sich zu. Die Eelamtamilen erleiden seit dem Jahr 1948 eine singhalesisch-nationalistische Schreckensdiktatur, dessen Folge ein bis heute andauernder systematischer Völkermord ist.

In den 50er-Jahren übernahmen singhalesisch nationalistische Parteien die Führung und schürten den Hass gegen das eelamtamilische Volk. Pogrome wurden eingeleitet, um die eelamtamilische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. International wurden diese Ausschreitungen verurteilt, geahndet wurden die Verantwortlichen bis heute nicht. Tausende unschuldige Menschen verloren ihr Leben.

Der Völkermord hat in den 70 Jahren verschiedene Facetten angenommen. Diese sind beginnend mit dem Gesetz „Sinhal-Only-Act“, in dem nur die singhalesische Sprache als Amtssprache geduldet wird, und der Benachteiligung in der Bildung bis hin zu Zwangsabtreibungen, Verschleppungen und Morde an Eelamtamilen, Probleme mit denen das tamilische Volk täglich zu kämpfen hat. Der bis heute international bekannte Höhepunkt des Völkermordes ist die Militäroffensive gegen die Eelamtamilen im Jahr 2009. Die Medien wurden auf den Bürgerkrieg in Sri Lanka aufmerksam, jedoch wurden diese durch zensierte Berichterstattungen seitens der Regierung getrübt. Hilfsorganisationen wurden aus den Krisengebieten verbannt. Hunderttausende Eelamtamilen verschwinden spurlos und werden ermordet. Laut der srilanksichen Regierung ist der Bürgerkrieg seit Mai 2009 offiziell beendet. Es herrsche Frieden in Sri Lanka. Aufbauarbeiten laufen auf Hochtouren. Die Tourismusbranche boomt. Doch wo sind all die Menschen, die in den Krisengebieten lebten? Was geschah mit den Menschen, die all ihr Hab und Gut verloren? Was ist mit den eelamtamilischen Kindern, die keinen Zugang zur Bildung hatten? All diese hilfsbedürftigen Menschen wurden in Stich gelassen. Eelamtamilischen Bürgern wird Land enteignet. Tamilische Orte und Straßennamen werden in singalesische umbenannt. Zudem werden singhalesische Siedlungen, buddhistische Tempel und einsprachige Schulen und Universitäten in den traditionell eelamtamilischen Gebieten gebaut. Dieses Vorgehen seitens der Regierung wird auch struktureller Genozid genannt. Dieses gilt es schnellstmöglich zu unterbinden, um ein bedrohtes Volk vor der vollständigen Ausrottung zu wahren.

Aus diesem Grund wird von Menschrechtsaktivisten, internationalen Organisationen und der tamilischen Diaspora eine durch die UN eingerichtete, unabhängige, internationale Untersuchung vehement gefordert, um den Genozid an den Eelamtamilen zu untersuchen, diesen anzuerkennen und die Verbrecher der Justiz auszuliefern, um das Leiden der Eelamtamilen endlich ein Ende zu setzen. Wir fordern Gerechtigkeit und Freiheit für das tamilische Volk. Die einzig wahre Unabhängigkeit für die Tamilen ist Tamil Eelam.

„Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.“

-Nelson Mandela-

„Sri-lankische Armee beging Völkermord“ – so ein ehemaliger UN-Mitarbeiter

Der ehemalige UN-Mitarbeiter Benjamin Dix bezeichnete in einem Interview mit der PTI in Indien die Verbrechen der sri-lankischen Armee gegen das tamilische Volk als Völkermord. „Es ist durchaus gerecht zu sagen, dass die sri-lankische Armee einen Völkermord beging. Die Gräueltaten in Sri Lanka waren definitiv ethnische Säuberungen“ so der ehemalige UN-Mitarbeiter Benjamin Dix, der von 2004 bis 2008 als Kommunikationsmanager der UN in Vanni arbeitete.

„Die sri-lankische Armee beschreibt ihre Taten gegen die Tamilen nicht als Gräueltaten. Im Gegenteil sie propagieren mit der Befreiung der Tamilen von der tamilischen Bewegung. Es war keine Befreiung, sondern die Zerstörung der tamilischen Gemeinschaft. Die Grausamkeiten werden durch das Auslöschen der tamilischen Geschichte, der Änderung der Namen und auch durch Militär-betriebenen Tourismus und Hotels im Norden fortgesetzt. Die Gefühlslage im Norden wirkt weiterhin wie eine des Triumphs gegen die Tamilen. […] Es gibt einen enormen Versuch, die tamilische Demographie im Norden Sri Lankas zu verändern, jedoch ist die Lage heute ein wenig entspannter im Vergleich zu dem, was in der Vergangenheit passierte. […] Die Verbrechen in Sri Lanka waren für beide Seiten erschreckend. Die srilankische Armee ist schuldig für etliche Kriegsverbrechen, aber auch die tamilisch Führung schien im letzten Jahrzehnt des Bürgerkriegs nicht ohne Fehler gewesen zu sein.“

Quelle: http://tamilguardian.com/content/very-fair-say-sri-lankan-army-committed-genocide-former-un-staffer