Falsche Versprechungen – #MakeItVisible

Drei Jahre nach dem Wahlsieg der „Einheitsregierung“ mit Maithripala Sirisena und Ranil Wickremesinghe muss das Scheitern der Regierung in bedeutsamen Schlüsselfragen wie Rechenschaft, Gerechtigkeit und dauerhaftem Frieden hinterfragt werden. Trotz der vielen internationalen Lobeshymnen ist es dem Regime leider nicht gelungen, seine Verpflichtungen gegenüber dem tamilischen Volk nachzukommen. Die Protestwelle in dem dritten Regierungsjahr des „Good-governance“ Regimes zeigt die zunehmende Frustration unter den Tamilen über die mangelnden Fortschritte bei Themen wie Entmilitarisierung, Landfreigabe, Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes und Freilassung oder Anklage politisch Gefangener.

Der Schlüssel zur internationalen Unterstützung für die Sirisena-Wickremesinghe Allianz war das Versprechen Sri Lankas, die 2015 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution umzusetzen, in der die Untersuchung der Massenverbrechen am Ende des bewaffneten Konflikts in 2009 gefordert wird. Doch drei Jahre später hat die Regierung immer noch keinen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. Statt ein ehrliches Gespräch mit dem singhalesischen Volk im Süden über die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht zu führen, versicherte das Regime ihren singhalesischen Wählern, dass kein sri-lankischer Soldat einem Kriegsverbrechertribunal gegenüberstehen werde.

In der Tat wird die Verbreitung von Straffreiheit sowie der Mangel an politischem Willen auf der Insel deutlich, die fortlaufenden Folter und Vergewaltigungen von Tamilen durch Sicherheitskräfte, wie jüngst im Jahre 2017, aufzuklären. Mehrere internationale Menschenrechtsexperten wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sonderberichterstatter und internationale Nichtregierungsorganisationen haben ernste Besorgnis über die jüngsten Ereignisse sowie über Sri Lankas mangelnde Bereitschaft, die Verbrechen der Vergangenheit zu untersuchen, geäußert. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte hat sogar die Ausführung einer unabhängigen Rechtsprechung gefordert, um den fehlenden glaubwürdigen Maßnahmen in Sri Lanka entgegenzuwirken.

Für die Opfer ist es verheerend, trotz der erfolglosen Versuche der innerstaatlichen Gerichte, Gerechtigkeit zu erlangen, weiterhin an diese Regierung zu glauben. Die Familien der Verschwundenen berichten weiterhin über die Tage, an denen sie am Straßenrand protestieren, aber bisher ohne Erfolg geblieben sind. Diese Familien haben unmissverständlich erklärt, dass sie nicht erwarten, dass das Amt für Vermisste die Antworten liefert, nach denen sie suchen.

Drei Jahre später kann die Einheitsregierung die mangelnden Fortschritte in den Bereichen Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht sowie dringende Reformen einschließlich Entmilitarisierung, Landfreigabe und Aufhebung der PTA sowie ihre Forderung nach mehr Zeit und mehr Sachkenntnis nicht länger als haltbar bezeichnen. Diese Regierung – eine Koalition der beiden wichtigsten Parteien Sri Lankas – hätte mit der Unterstützung der wichtigsten tamilischen Partei und der

internationalen Gemeinschaft keine günstigere Position einnehmen können. Doch im Einklang mit ihren Vorgängern entschied die Einheitsregierung, die schwierigen Schritte zur Konfrontation mit den staatlichen Strukturen nicht anzugehen und stattdessen dem singhalesischen Mehrheitsgedanken zu folgen. Auch im vierten Jahr der Regierung wird der gegenwärtige Ansatz der internationalen Gemeinschaft, die bedingungslose Unterstützung, keinen Wandel bewirken. Der sri-lankische Staat hat sich die letzten drei Jahre als unfähig erwiesen, den Tamilen Gerechtigkeit oder politische Macht zu liefern. Nur durch internationalen Druck und kritischer Auseinandersetzung würde ein bedeutender Fortschritt sichtbar werden.

 

Quelle: http://tamilguardian.com/content/false-promises

About Author

Connect with Me:

Leave a Reply