Sri lankischer Zugbegleiter beschimpft tamilische Frau und Passagiere rassistisch

Ein Zugbegleiter belästigte eine tamilische Frau sexuell und beschimpfte sie rassistisch. Tamilische Passagiere, die versuchten einzugreifen, waren auch verschiedensten Beschimpfungen ausgesetzt.

Am Montag den 7. Mai, im Zug 4077 von Mount Lavinia in Richtung Chunnakam, setzte sich der Zugbegleiter direkt auf einen Sitz hinter die Frau und fing an sie zu berühren. Obwohl sie sich daraufhin umsetzte, fuhr der Schaffner mit seinen Handlungen fort.

Als das Opfer anfing zu schreien, agierten andere tamilische Passagiere, indem sie sich gegen den Täter gestellt haben. Allerdings wurde dieser gegen die Helfer im Zug umso aggressiver und rassistischer. Als die Passagiere drohten, dass sie es der Polizei melden würden, antwortete dieser leichtfertig: „Ihr Tamilen könnt gar nichts machen. Ich bin hier der Besitzer.“

Der Täter stieß versehentlich gegen einen älteren Herren, während er versuchte, einen jüngeren Mann zu treffen. Es gab keine leitenden Angestellten, um dieses Geschehen zu melden; jedoch wurde dieser Vorfall von der Polizeistation in Jaffna aufgenommen und dokumentiert.

Quelle: http://tamilguardian.com/content/sri-lankan-train-attendant-harasses-tamil-woman-and-racially-abuses-intervening-passengers

Präsident bezeichnet tamilische Demonstranten als „Eelamisten“

Tamilen, die seit dem offiziellen Kriegsende vor neun Jahren für Gerechtigkeit protestieren, wurden von der srilankischen Führung als „Eelamisten“ bezeichnet, deren Ziel es sei, die Nationen auf der Insel zu spalten.

Im Norden Sri-Lankas protestieren Tamilen seit mehr als einem Jahr mit der Forderung, politische Gefangene frei zu lassen, die von dem Militär beschlagnahmten Grundstücke freizugeben und den Angehörigen mitzuteilen, wo ihre seit Jahren vermissten Freunde und Familien sind.

Hunderte Tamilen aus der Diaspora demonstrierten in London gegen Präsident Maithripala Sirisena, als er beim Commonwealth Heads of Government (CHOGM) letzte Woche teilgenommen hat. In einem Interview mit der BBC in London bezeichnete Präsident Sirisena die Demonstranten zuvor als „Eelamisten“ und sagte, dass sie den Norden nur als Geschäft benutzen. Die Forderung der Demonstranten in London, die vom Militär besetzten Gebiete im tamilischen Norden freizugeben, wurde von der srilankischen Führung als „Witz“ bezeichnet. Laut Sirisena wurden hunderte von Hektar an ihre rechtmäßigen Besitzer als Geschenk überreicht. 80 % der beschlagnahmten Gebiete seien laut ihm zurückgegeben worden.

Als letzte Woche Tamilen nach 28 Jahren in ihr Land in den Norden von Valikamam zurückkehrten, sahen sie, dass all ihre Besitztümer zerstört und Anfahrtswege durch Stacheldraht sowie durch Militärstützpunkte, welche ebenfalls auf beschlagnahmten Grundstücken errichtet sind, versperrt wurden. Nach einem Jahr und laufendem Protest ohne positive Reaktion der Regierung, wurde einer Gruppe von Tamilen Eintritt zu Iranaitheevu nach wiederholten Drohungen der Marine gewährt.

Der UN-Kommissar für Menschenrechte Zeid Raad al Hussein betonte letzten Monat in Genf das nur langsame Freigeben der beschlagnahmten Grundstücke. Er sagte: „Da nur noch Frustration bei den Opfern herrscht, müssen die Maßnahmen beschleunigt werden. Dies beinhaltet auch die viel zu langsame Freigabe der vom Militär beschlagnahmten Gebiete“

Präsident Sirisena verweigerte jegliche Art von Kommunikation mit den Demonstranten, die er als geschäftlich Motivierte bezeichnete, die „über Eelam diskutieren. Sie wollen der UNHRC und der UN und anderen Staaten zeigen, dass ihr Problem noch nicht gelöst ist. Ihr Ziel ist es, das Land zu spalten. Ich werde mit solchen „Eelamisten“ keinen Dialog führen.“

Im März setzte Sirisena Beamte des Office of the Missing Persons (OMP) ein, um über das Schicksal zehntausender Verschwundener zu entscheiden. Viele davon waren jene, die sich am Ende des Krieges zwischen der Regierung und den Tamil Tigers im Mai 2009 dem Militär ergaben. Der Präsident teilte der BBC mit, dass diese Verschwundenen „nicht mehr da sind“. Eine von der Erklärung des Präsidenten tief bestürzte Mutter aus dem Norden, die seit Jahren auf der Suche nach ihrer Tochter ist, lehnt seine Aussage ab. „Er hat kein Recht zu sagen, dass unsere Kinder, die sich dem Militär ergaben nicht mehr da sind“, so Kasipillay Jeyavanitha aus Vavunia.

Das Foto ihrer Tochter, die immer noch verschwunden ist, wurde auf einem Flyer für Sirisenas Präsidentschaftswahl 2015 gedruckt. „Wir warten immer noch darauf, dass sie lebendig nach Hause zurückkehrt. Wenn sie nicht mehr unter den Lebenden weilen sollte, hätte er uns sagen müssen, was ihnen zugestoßen ist.“

Des Weiteren behauptete Sirisena, dass es keine politischen Gefangenen in Sri Lanka gibt. Ein tamilischer Abgeordneter sagte, der Präsident hätte verstanden, dass er die politischen Gefangenen vor seinem Interview mit der BBC freilassen muss. MA Sumanthiran sagte einem Journalisten in Jaffna, dass „er sie nicht als politische Gefangene bezeichnet und zwei Wochen zuvor am Telefon mitteilte, dass er jeden freilassen will, der durch das Terrorverdachtsgesetz gefangen wurde.“ Durch das Centre for Human Rights and Development (CHRD) hat der letzte Bericht der USA ergeben, dass die Zahl der politischen Gefangenen über 130 beträgt.

Die UN zweifelt, ob Sri-Lanka den tamilischen Opfern wirklich Gerechtigkeit entgegenbringen will. „Langsame Fortschritte wurden beim Einrichten einer Übergangsjustiz bemerkt, und es ist zweifelhaft, ob diese Übergangsjustiz vor dem nächsten Rat im März 2019 umgesetzt werden kann […] Die Beauftragten des Office of Missing Persons wurden 20 Monate nach der Einführung der Gesetze ernannt und es gab kaum Fortschritte bei der Rückgabe der beschlagnahmten Länder.“

Quelle:

http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/772-sri-lanka-president-discredit-tamil-protestors-as-eelamists

„Verschwundene Personen sind in Internierungslagern“

Ein tamilischer Zivilist namens Navaratnam Nishanthan, der nahezu 9 Jahre in einem sri-lankanischen Gefängnis verbracht hatte, behauptet, dass viele tamilische Jugendliche, die gewaltsam verschwunden sind, noch immer in Haft seien.

Nach dem Freispruch im Dezember wurde das Opfer von der sri-lankischen Gewalt aus dem Gefängnis in Boosa entlassen. Der 31-Jährige berichtete Reportern in Vavuniya, dass er während seiner Zeit im Gefängnis viele andere Tamilen in Haft gesehen hätte.

„Viele tamilische Mütter nehmen an, dass ihre Kinder verschleppt wurden. Allerdings leben die meisten von ihnen in Internierungslagern, wo sie unerträgliche Schmerzen erleiden müssen“, sagt Nishanthan. Er führte fort, dass „die anhaltende Folter in der Vergangenheit während der Zeit in Haft sie traumatisierte, sodass sie ihre Identität und ihr Bewusstsein verloren.“

Auch wenn er durch diese Aussagen in Schwierigkeiten geraten kann, steht er zu diesen. Die Regierung solle gewisse Maßnahmen treffen, um endlich für Gerechtigkeit zu sorgen.

Nishanthan, der seine Eltern, sowie zwei seiner Geschwister während dieser schmerzhaften Zeit verlor, wurde durch die sri-lankanischen Sicherheitskräfte immer wieder aufs neue gefoltert und misshandelt, wie er uns mitteilte. Dementsprechend wurde sein Leben über diesen langen Leidensweg von Tag zu Tag zerstört.

 

Quelle: http://tamilguardian.com/content/‘disappeared-persons-are-sri-lankan-detention-camps’-claims-released-tamil-man

Sri Lanka streitet glaubwürdige Beweise von Kriegsverbrechen ab

Ein Spitzenberater des Präsidenten verleugnet das Beweisfoto, auf dem verschwundene tamilische Kinder zusammen mit dem Präsidenten Maithripala Srisena auf einem Foto zu sehen sind. 

Ein Koordinationssekretär des Präsidenten Sririsena berichtete der ITV News UK, dass eine Aufnah-me, die Maithripala Srisena in seiner erfolgreichen Wahlkampagne in 2015 nutzte, „erschwindelt“ sei. Die Aufnahme zeigt einen lächelnden Maithripala Sirisena, umgeben von uniformierten Schulkindern. Einige von ihnen wurden von ihren Müttern als ihre Kinder identifiziert, welche ihnen gewaltsam entrissen wurden.

Als John Irvine, internationaler Senior-Berichterstatter der ITV News, der über die Verschwundenen berichtete, dem Koordinationssekretär des Präsidenten die Aufnahme zeigte, wurden diese nur zu-rückgewiesen. „Verleugnet durch den Staat“, sagte der Anwalt Shiral Laktilaka. „Es ist eine gefälschte Aufnahme. Eine frisierte Aufnahme.“

Eine fassungslose Mutter sagte, dass die Verleugnung zeigt, warum Tamilen das Vertrauen in die Regierung verloren haben und forderte eine internationale Intervention. „Wir wurden nach Beweisen gefragt und wir haben sie bereitgestellt“, erzählte Kasipillai Jeyavanitha einem Journalisten im nördli-chen Teil von Vavunia. Beamte des Präsidenten, welche sie im Juni besuchten, versprachen ihr, in-nerhalb von zwei Wochen eine Antwort zu geben. „Bisher haben wir keine Antwort bekommen. Ich bin beunruhigt, ob mein Kind nach der Veröffentlichung der Bilder nun für immer verschwunden bleiben wird.“ Kasipillai Jeyavanitha glaubt fest daran, dass die Regierung ihre Tochter Jeromy fest-hält. „Falls nicht, sollen sie zu mir kommen und beweisen, dass mein Kind nicht mehr da ist.“

Shiral Lakthilaka stritt auch die Zahlen der Verschwundenen ab, welche durch die International Hu-man Rights Watchdogs bereitgestellt wurden. „Mit zehntausend stimme ich nicht überein“, sagte er und behauptete, es handle sich um einen Datenkonflikt.

Tamilische Mütter protestieren seit über einem Jahr auf den Straßen und fordern von der Regierung, das Schicksal der zehntausend Angehörigen, welche gewaltsam von ihnen gerissen oder an das Mili-tär ausgeliefert wurden, zu offenbaren.

 

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/767-bogus-sri-lanka-back-to-rejecting-credible-evidence-of-wartime-crimes

Gewaltangriffe an Muslimen verbreiten sich weiter über die Insel Sri Lanka

Die muslimische Bevölkerungsgruppe fürchtet mehr und mehr gewaltsame Übergriffe durch die singhalesische Mehrheit. Die muslimische Minderheit erfuhr in dieser Woche zwei furchtbare Angriffe in kürzester Zeit. Die besondere Tragödie stellt die Tatenlosigkeit der Polizeikräfte dar.

Der jüngste Angriff vollzog sich in der Nähe der Touristenstadt Kandy. Die umliegenden Dörfer werden nahezu ausschließlich von Muslimen bewohnt, diese wurden von radikalen Buddhisten stark angegriffen.

Dieses Ereignis folgte einem massiven Angriff durch einen buddhistischen Mob auf muslimisches Etablissement.

Die muslimische Bevölkerungsgruppe fürchtet mehr und mehr gewaltsame Übergriffe durch die singhalesische Mehrheit. Die muslimische Minderheit erfuhr in dieser Woche zwei furchtbare Angriffe in kürzester Zeit. Die besondere Tragödie stellt die Tatenlosigkeit der Polizeikräfte dar.

All dies soll als Reaktion auf die sogbenannte „Road Rage Incident“ stattgefunden haben. Bei diesem Vorfall soll ein buddhistischer LKW-Fahrer am 22.Februar 2018 von muslimischen Jugendlichen angegriffen worden sein. Er unterlag seinen Verletzungen und verstarb am 3.3.18. Es wurden Verdächtige festgenommen jedoch ohne eindeutige Beweise. Als unmittelbare Reaktion erfolgte ein Pogrom in der Nacht vom 4. März. Sämtliche Geschäfte von muslimischen Inhabern in Moragahamula wurden in Brand gesetzt.

Ein Minister, der die Region auch besuchte, verkündete dass die Läden auf Anraten geschlossen bleiben sollten. Denn der Mord an den buddhistischen Fahrer hätte ethnische Anspannungen hervorgerufen. Daraufhin kamen die Mobs in der Nacht und brannten die Geschäfte nieder.

Am Morgen darauf schlossen sich dem aggressiven Mob auch einige buddhistische Mönche an und belagerten die Polizeistation in Theldeniya. Sie verlangten, dass die inhaftierten Verdächtigten freigelassen werden. Dies wurde von einem bereits sehr bekannten Anführer der radikalen Rechten buddhistischen Gruppe weiter angeheizt. Dieser Mob attackierte anschließend 2 Moscheen und unzähliges Eigentum von den Muslimen in Digaana.

 

Die Nichthandlung von der Polizei bei solchen Vorfällen legitimiert die Handlung der Mobs und führt zu weiteren gewaltsamen Ereignissen.

Die Regierung kündigte, wieder einmal, eine unabhängige Untersuchung in dieser Angelegenheit durchzuführen

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/756-continuing-attacks-fuel-fears-of-anti-muslim-violence-spreading-in-sri-lanka

Falsche Versprechungen – #MakeItVisible

Drei Jahre nach dem Wahlsieg der „Einheitsregierung“ mit Maithripala Sirisena und Ranil Wickremesinghe muss das Scheitern der Regierung in bedeutsamen Schlüsselfragen wie Rechenschaft, Gerechtigkeit und dauerhaftem Frieden hinterfragt werden. Trotz der vielen internationalen Lobeshymnen ist es dem Regime leider nicht gelungen, seine Verpflichtungen gegenüber dem tamilischen Volk nachzukommen. Die Protestwelle in dem dritten Regierungsjahr des „Good-governance“ Regimes zeigt die zunehmende Frustration unter den Tamilen über die mangelnden Fortschritte bei Themen wie Entmilitarisierung, Landfreigabe, Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes und Freilassung oder Anklage politisch Gefangener.

Der Schlüssel zur internationalen Unterstützung für die Sirisena-Wickremesinghe Allianz war das Versprechen Sri Lankas, die 2015 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution umzusetzen, in der die Untersuchung der Massenverbrechen am Ende des bewaffneten Konflikts in 2009 gefordert wird. Doch drei Jahre später hat die Regierung immer noch keinen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. Statt ein ehrliches Gespräch mit dem singhalesischen Volk im Süden über die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht zu führen, versicherte das Regime ihren singhalesischen Wählern, dass kein sri-lankischer Soldat einem Kriegsverbrechertribunal gegenüberstehen werde.

In der Tat wird die Verbreitung von Straffreiheit sowie der Mangel an politischem Willen auf der Insel deutlich, die fortlaufenden Folter und Vergewaltigungen von Tamilen durch Sicherheitskräfte, wie jüngst im Jahre 2017, aufzuklären. Mehrere internationale Menschenrechtsexperten wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sonderberichterstatter und internationale Nichtregierungsorganisationen haben ernste Besorgnis über die jüngsten Ereignisse sowie über Sri Lankas mangelnde Bereitschaft, die Verbrechen der Vergangenheit zu untersuchen, geäußert. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte hat sogar die Ausführung einer unabhängigen Rechtsprechung gefordert, um den fehlenden glaubwürdigen Maßnahmen in Sri Lanka entgegenzuwirken.

Für die Opfer ist es verheerend, trotz der erfolglosen Versuche der innerstaatlichen Gerichte, Gerechtigkeit zu erlangen, weiterhin an diese Regierung zu glauben. Die Familien der Verschwundenen berichten weiterhin über die Tage, an denen sie am Straßenrand protestieren, aber bisher ohne Erfolg geblieben sind. Diese Familien haben unmissverständlich erklärt, dass sie nicht erwarten, dass das Amt für Vermisste die Antworten liefert, nach denen sie suchen.

Drei Jahre später kann die Einheitsregierung die mangelnden Fortschritte in den Bereichen Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht sowie dringende Reformen einschließlich Entmilitarisierung, Landfreigabe und Aufhebung der PTA sowie ihre Forderung nach mehr Zeit und mehr Sachkenntnis nicht länger als haltbar bezeichnen. Diese Regierung – eine Koalition der beiden wichtigsten Parteien Sri Lankas – hätte mit der Unterstützung der wichtigsten tamilischen Partei und der

internationalen Gemeinschaft keine günstigere Position einnehmen können. Doch im Einklang mit ihren Vorgängern entschied die Einheitsregierung, die schwierigen Schritte zur Konfrontation mit den staatlichen Strukturen nicht anzugehen und stattdessen dem singhalesischen Mehrheitsgedanken zu folgen. Auch im vierten Jahr der Regierung wird der gegenwärtige Ansatz der internationalen Gemeinschaft, die bedingungslose Unterstützung, keinen Wandel bewirken. Der sri-lankische Staat hat sich die letzten drei Jahre als unfähig erwiesen, den Tamilen Gerechtigkeit oder politische Macht zu liefern. Nur durch internationalen Druck und kritischer Auseinandersetzung würde ein bedeutender Fortschritt sichtbar werden.

 

Quelle: http://tamilguardian.com/content/false-promises

„Sri-lankische Armee beging Völkermord“ – so ein ehemaliger UN-Mitarbeiter

Der ehemalige UN-Mitarbeiter Benjamin Dix bezeichnete in einem Interview mit der PTI in Indien die Verbrechen der sri-lankischen Armee gegen das tamilische Volk als Völkermord. „Es ist durchaus gerecht zu sagen, dass die sri-lankische Armee einen Völkermord beging. Die Gräueltaten in Sri Lanka waren definitiv ethnische Säuberungen“ so der ehemalige UN-Mitarbeiter Benjamin Dix, der von 2004 bis 2008 als Kommunikationsmanager der UN in Vanni arbeitete.

„Die sri-lankische Armee beschreibt ihre Taten gegen die Tamilen nicht als Gräueltaten. Im Gegenteil sie propagieren mit der Befreiung der Tamilen von der tamilischen Bewegung. Es war keine Befreiung, sondern die Zerstörung der tamilischen Gemeinschaft. Die Grausamkeiten werden durch das Auslöschen der tamilischen Geschichte, der Änderung der Namen und auch durch Militär-betriebenen Tourismus und Hotels im Norden fortgesetzt. Die Gefühlslage im Norden wirkt weiterhin wie eine des Triumphs gegen die Tamilen. […] Es gibt einen enormen Versuch, die tamilische Demographie im Norden Sri Lankas zu verändern, jedoch ist die Lage heute ein wenig entspannter im Vergleich zu dem, was in der Vergangenheit passierte. […] Die Verbrechen in Sri Lanka waren für beide Seiten erschreckend. Die srilankische Armee ist schuldig für etliche Kriegsverbrechen, aber auch die tamilisch Führung schien im letzten Jahrzehnt des Bürgerkriegs nicht ohne Fehler gewesen zu sein.“

Quelle: http://tamilguardian.com/content/very-fair-say-sri-lankan-army-committed-genocide-former-un-staffer

Sri-lankische Polizisten zwingen tamilische Journalisten Beweise der ‚Singhalesierung in Mullaitheevu‘ zu vernichten

Acht tamilische Journalisten (K. Selvakumar, S. Baskaran, T. Pradeepan, T. Vinojith, V. Kajeepan, S. Nitharshan, K. Hamsan, K. Sabes) waren am Samstag auf dem Weg von Jaffna nach Thannimurippu, im Süden von Mullaitheevu. schlimmen Schikanen ausgesetzt. Die Betroffenen hatten das Ziel, Beweise für die beschleunigte Singhalesierung durch die Militarisierung der sri-lankischen Besatzungsmacht zu sammeln. Insbesondere tamilische Bauer und Fischer werden aus diesem Ort vertrieben, um ihnen den Zugang zum See zu verweigern. Hingegen nutzen singhalesische Ansiedler aus Manalaaru (Weli-Oya) den See zum Fischen, welcher ein wichtiges Wasserreservoir der tamilischen Farmer für die Bewässerung der Reisfelder ist. Trotz des Einwands durch die Verwaltungsangestellten des Divisional und District Sekretariats, sind singhalesische Eindringlinge in der illegalen Fischerei am See tätig. Das singhalesische Militär unterstützte die Ansiedler und vertrieb Tamilen für mehrere Monate.

Die Journalisten, welche das Ausmaß der Singhalesierung und Militarisierung dokumentierten, wurden von Soldaten der sri-lankischen Armee aufgehalten, die einen höherrangigen Beamten vom naheliegenden Militärlager dazuholten. Die Polizeibeamten, welche aus Mullaitheevu kamen, waren zivil gekleidet und ergriffen Partei zugunsten des sri-lankischen Militärs. Die sri-lankische Armee behauptete, sie müsse im Anliegen der „nationalen Sicherheit“ das Equipment der tamilischen Journalisten untersuchen und versuchte, die Kameras der Journalisten zu beschlagnahmen. Während die Journalisten die Aushändigung ihres Equipments verweigerten, löschten singhalesische Polizisten die Beweisbilder und -videos von der Kamera.

Nach dem Vorfall am Samstag begann der sri-lankische Abwehrdienst, auch örtliche Journalisten in Mullaitheevu zu belästigen, welche mit den acht Journalisten in Kontakt standen.

In Colombo wird behauptet, die Redefreiheit sei auf der Insel wiederhergestellt. Was die tamilischen Journalisten jedoch betrifft, hat sich die Lage seit dem Krieg nicht geändert, so ein Journalist.

Colombo verweigert Befreiung dreier politischer Gefangenen

Drei Tamilen aus Mullaiththeevu wurden im Mai 2007 aufgrund verdächtiger Bewegung in den internationalen Gewässern in den Malediven von den Behörden festgenommen. Ein maledivisches Gericht verurteilte die Männer zu 15 Jahre Haft. Die Gefangenen wurden mit den erforderlichen Unterlagen und dem Urteil an Colombo ausgeliefert, um die restlichen Bedingungen zu erfüllen. Die Gefangenen haben ihre Haftzeit im Mai beendet, zumal ein Gefängnisjahr bei fortlaufender Haftzeit aus 8 Monaten und 10 Tagen besteht. Dennoch weigert sich der sri-lankische Staat, sie frei zulassen, berichtet der TNA Parlamentarier Charles Nirmalanathan.

Der tamilische Parlamentarier aus Mannar erzählt, die Familien der drei Gefangenen Männer

hätten die Angelegenheit mit dem vorherigen sri-lankischen Justizminister Wijeyadasa Rajapakshe aufgeriffen und dieser habe versprochen, ihre Bitte an die Generalstaatsanwaltschaft und der sri-lankischen Gefaengnisbehoerde weiterzuleiten.

Weiterhin weigern sich die sri-lankischen Behörden, die Gefangenen freizulassen. Nun wären nähere Angaben der Fälle noch immer bei den Behörden in den Malediven und die Unterlagen seien durch die Anfrage des sri-lankischen Außenministeriums übersetzt worden.

Die Familien wurden zuvor über die Übergabe der Gefangenen mit allen erforderlichen Unterlagen an die sri-lankischen Behoerden informiert. Die Behörden in Sri Lanka gewinnen mit einem verdeckten Motiv Zeit, die Verhafteten weiterhin im Gefängnis zu behalten, erklärt Charles Nirmalanathan.

UN-Menschenrechts-Leiter berichtet über neue Vergewaltigungen und Folter in Sri Lanka

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Ra’ad Al Hussein, hob die Notwendigkeit einer genauen Untersuchung der UN-Berichte über Vergewaltigungen und Folter der tamilischen Männer durch sri-lankischen Sicherheitsdienste hervor.

Zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Associated Press über die Vergewaltigungen und Folter zwischen 2016 und Juli 2017 berichtet Zaid: „Die UN kann dies nicht bestätigen, bis wir eine Untersuchung eingeleitet haben. Die Berichte offenbaren Entsetzliches und eine gründliche Überpruefung unsererseits ist notwendig, besonders wenn sie 2016 bzw. 2017 vorgefallen sind.“

Der Kabelnachrichtendienst, bezogen auf Interviews mit 20 tamilischen Männern und eine Revision von 32 medizinischen und psychologischen Berichten, bemerkte die Entsetzung des UN-Menschenrechts-Leiters über die Berichte der 52 gefolterten Männer.

Die Berichte über die fortlaufenden Vergewaltigungen und Folter durch Sicherheitskräfte kommen aus der Regierungszeit von Maithiripala Sirisena und Ranil Wickresmesinghe, die vergeblich versuchten, das Image des Landes durch UN-Berichte zu retten. Die Regierung leugnet die aktuellen Folter und Vergewaltigungen. Sie erklärt, dass sie jegliche Art von Folter verurteilt.

Das Militär lehnt die Berichte als Fälschung ab. Der Militaerskommandant Lt. Gen Mahesh Senanayake erklärte: „Es gibt Menschen, die zurückkommen und Geschichten erfinden, besonders die Menschen aus Europa. Ich bin mir sicher, dass das Militär und auch die Polizei an den Geschehnissen nicht beteiligt sind. Es gibt für uns keinen Grund, es jetzt zu tun.“

Herr Zeid beschreibt die Fortschritte der Regierung im März als „beunruhigend langsam“. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, unter allgemeiner Zuständigkei die Veratwortlichen für Folter, Kriegverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu bestrafen.

Angesichts der zunehmenden Frustration unter den Opfern müssen vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden. Derweil müssen Bemühungen gemacht werden, die Prävention des Terrorismus aufzuheben und sie mit Rechten, die den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, zu ersetzen.

„Insbesondere bin ich über den Mangel an Fortschritten in den zahlreichen symbolischen Fällen beunruhigt. Der Grund für die bestehenden Misserfolge ist die Furcht und Verzögerung, Maßnahmen gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte zu ergreifen.“ Der Mangel an Vertrauen des Rechtssystems bezüglich der vergangenen Verstöße verstärkt den Widerwillen und die Unfähigkeit der Behörden. Die Regierung hat weiterhin versagt. Fortschritte in der Rechenschaftspflicht zu machen. Ebenso wie bei den umfangreicheren Aspekten wie die Aufhebung des Gesetzes zur Vehinderung des Terrorismus (PTA), das Freilassen von Land und das Beenden von Landenteignung durch das srilankische Militär.

Steigende Frustration unter den Opfern 

Die Misserfolge zu bewältigen, hat wiederholt Fragen über die Verpflichtungen und Versprechen der Regierung aufgeworfen. Letzten Monat wiederholte der UN Sonderberichtserstatter Pablo de Greiff sein Bedenken über die verzögernde Umsetzung der Rechtsmaßnahmen. Dies steigert vielerseits Fragen über die Ermittlung der Regierung, ein umfangreiches Rechtsprogramm durchzuführen. Im März übernahm die UNHRC eine gemeinsam unterstütze Resolution zur Foerderung der Schlichtung, Verantwortung und Menschenrechte in Sri Lanka. Sie verleiht dem Land weitere zwei Jahre bis 2019, um die Handlungen, die in der Resolution 30/1 im Oktober 2015 eingeführt worden sind, umzusetzen.

Der Mangel an Forttschritten bei der Rechenschaftspflicht heizt die wachsende Frustration unter den Tamilen, deren Stimme ausschlaggebend war, die Regierung der nationalen Einheit 2015 an die

Macht zu bringen.

In den letzten Monaten gab es regelmäßige Proteste von Tamilen im gesamten Nordosten, einschließlich der Familien der Verschwundenen und Studenten der Universität in Jaffna.

Sie forderten die Freilassung von politisch Gefangenen sowie der Landteile, die vom Militär besetzt waren. Die Unruhe zwischen den Tamilen, insbesondere im Vorfeld des Gedenktages für die Freiheitskämpfer am 27. November führte zu verstärktem Einsatz von Sicherheiskräften, vor allem bewaffneter Sondereinsatzkräfte in tamilischen Gebieten.

Die Untätigkeit der staatlichen Einheitsregierung und die aktuellen Berichte über Vergewaltigungen und Folter wurde von den Tamilen mit Entsetzen aufgenommen. Sie fordern erneuert die international geführten Ermittlungs- und Verfolgungsprozesse der Massengräueltaten gegen die Tamilen.