geschichgtsanalyse

Bericht an die UN über ein vom sri-lankischen Militär betriebenen Vergewaltigungslager

„Ein dienstälterer Offizier betrat das Zimmer. Er wurde gebeten seine Wahl zu treffen, als wären wir frisches Fleisch auf dem Wochenmarkt. Er sah sich um und wählte mich. Er brachte mich in ein weiteres Zimmer und vergewaltigte mich dort.“ Entsetzliche Angaben über das Festhalten von Frauen als Sexsklaven durch das srilankische Militär wurden an die UN überreicht. In einem Bericht, der am 20.02.2017 veröffentlicht wurde, gab das International Truth und Justice Project (ITJP) drei weibliche Opfer an, die für längere Zeit vom Militär festgehalten und als Sklaven benutzt worden sind.

„Zwei der Frauen schilderten, dass sie in einer größeren Gruppe in einem Zimmer festgehalten wurden und für jeden Soldaten verfügbar gewesen seien“, berichtet der ITJP. „Die dritte Frau wurde allein in einer stockdunklen Zelle über sechs Monate festgehalten und musste das Schreien der weiteren Frauen nebenan mit anhören.“

Lager in der Hauptstadt

Das Militär hat an vier verschiedenen Standorten solche Lager betrieben. Die Lager wurden in der Nähe Vavuniyas, in der Nähe von Puttalam, in Colombo selbst und außerhalb von Colombo eingerichtet. Im Norden oder Osten seien vermutlich keine solcher Lager errichtet worden.

ITJP reichte ihre Ergebnisse an den UN Ausschuss für die Unterbindung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) ein, der sich diese Woche mit den offiziellen Delegierten Sri Lankas in Genf trifft. Der Bericht belegt weitere Arten der Folter, einschließlich sexueller Gewalt, verübt durch das srilankische Militär und die Polizei. ITJP äußert, dass die Einreichung des Berichts auf ausführliche Aussagen von 55 Frauen beruht. Sie beschreiben die Folter und die schrecklichen Übergriffe, während sie unter Gewahrsam standen.

Einzelheiten der Täter

48 der Opfer waren unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa und sieben von ihnen unter der neuen Regierung von Präsident Maithripala Sirisena festgenommen worden. ITJP lieferte ebenso Einzelheiten über sechs Soldaten, einschließlich eines Majors und eines Oberstleutnants, die die vermeintlichen Täter der Vergewaltigungen und der Folter waren.Am 22. Februar wird die CEDAW in Genf die Informationen dem sri-lankischen Staat vorlegen und den sofortigen Ausschluss der sechs Offiziere fordern, bis eine glaubhafte Untersuchung vorliegt. ITJP äußert weiterhin: „Die Regierung fordert die Namen und Adressen der Opfer. Der CEDAW übermitteln wir Informationen bezüglich der vermeintlichen Täter; lasst uns sehen ob der Staat diese Angelegenheit ernst nimmt. Unser Bericht gibt alle Schritte vor, die sie eileiten sollten. Die CEDAW kann ihre Fortschritte beobachten und kontrollieren.“

GoSL: „Nur 18 Vorfälle“

Sri Lanka bestreitet die Verwicklung der Streitkräfte in systematisch sexueller Gewalt. Es wurde der UN mitgeteilt, dass lediglich 18 Vorfälle durch Sicherheitskräfte in den betroffenen Regionen seit 2007 gemeldet worden sind. „Während des Kampfzeitraumes (Januar 2007- Mai 2009) wurde die Beteiligung von sieben Sicherheitskräften an 12 Vorfällen von sexueller Gewalt in den Nord- und Ostgebieten berichtet. In der Nachkriegszeit (Mai 2009 – Mai 2012) waren es 10 Sicherheitskräfte, die bei sechs Vorfällen involviert waren“, besagt der Bericht des Staates an die CEDAW. Der Bericht stellt jedoch nicht klar, ob eine Untersuchung durchgeführt oder die Täter bestraft worden sind. ITJP erklärt, dass anhaltende sexuelle Gewalt durch srilankische Streitkräfte auch kürzlich in 2016 dokumentiert worden sind.

Quelle: : http://www.jdslanka.org/

 

 

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Ride For Justice 2017

Die Suche nach Gerechtigkeit für die eelamtamilischen Opfer und Überlebenden-

Völkermord an Tamilen in Sri Lanka

Von Brüssel nach Genf – Ein 11- tägiger Radmarathon

 

Am Freitag, den 24.02.2017 um 15 Uhr, startete die Fahrradtour „Ride for Justice“ in Brüssel vor der europäischen Union mit der Forderung einer internationalen Untersuchung des Völkermords an den Eelam Tamilen.

Mit einer Gedenkminute begann auch gestern früh der dritte Tag der Tour Richtung Luxemburg. In den nächsten Tagen wird die Tour die Länder Luxemburg, Deutschland, Frankreich überqueren und zuletzt vor den Vereinten Nationen im schweizerischen Genf ihr Ziel finden, um eine Kundgebung abzuhalten und an politischen Gesprächen teilzunehmen. Auch wird es ein Treffen mit dem Büro des Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte geben.

Am selben Tag, den 06.03.2017 findet eine große Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Platz der Nationen, unmittelbar vor dem Gebäude der UNO, statt. Dieser Aufmarsch und die Kundgebung sollen auf die Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord an das eelamtamilische Volk auf Sri Lanka aufmerksam machen.

Am 27.02.2017 wird „Ride for Justice“ in Saarbrücken einen Zwischenstopp einlegen, um in der Stadtmitte eine Kundgebung abzuhalten und um Gespräche mit politischen Persönlichkeiten zu führen. Hierdurch erhofft sich die junge Generation mehr Einsatz und Interesse der anderen Nationen für ihr eigenes, leidendes Volk auf Sri Lanka. Auch möchten sie dabei auf die Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Sri Lanka aufmerksam machen.

Wir glauben, dass nur eine internationale, unabhängige Untersuchung wahre Gerechtigkeit für das tamilische Volk erlangen kann. Die Kriegsverbrechen können nicht durch einen inländischen Mechanismus untersucht werden. Zudem waren die sri lankische Regierung und das Militär an den Gräueltaten direkt beteiligt. Solch eine nationale Untersuchung könnte aus diesem Grund niemals unabhängig und glaubwürdig sein. Wir sind der Meinung, dass Täter nicht über ihre eigenen Gräueltaten richten dürfen und fordern deshalb eine internationale, unabhängige Untersuchung.

Die Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 nicht verbessert. Die tamilischen Opfer und Überlebende warten noch immer auf Gerechtigkeit, schmachtend mit Schmerzen und Leiden unter einer autoritären und repressiven Herrschaft. Noch heute protestieren Tamilen um Ihr Land zurückzuerlangen, welches vom Militär besetzt ist.

Wir suchen Unterstützung und Solidarität für das tamilische Volk und haben daher folgende Forderungen an die Vereinten Nationen:

NIE WIEDER UNTERDRÜCKUNG – NIE WIEDER SKLAVEREI

Ein freies Leben in Würde!

 

1.Eine internationale unabhängige Untersuchung des langwierigen Völkermords, welches seit Jahrzehnten auf Sri Lanka fortgeführt wird. Die genozidalen Gräueltaten der srilankischen Regierung gegen das eelamtamilische Volk erreichten während der finalen Kriegsphase ihren Höhepunkt. Von den 429.059 Menschen, die in der Kriegszone bis September 2008 gelebt haben, haben nur 282.380 Tamilen die von der Regierung kontrollierten Gebiete im Mai 2009 erreicht. Von 146.679 fehlt seitdem jede Spur. Neben den Bombardements auf Schulen, Krankenhäusern und zivilen Notunterkünften, gab die Regierung im Februar 2009 offen zu, dass sie auch die von ihnen deklarierte „No-Fire-Zone“ bombardiert haben.

Auf all diese Verbrechen folgten weitere Verbrechen wie sexueller Missbrauch von Frauen und jungen Mädchen. Erst kürzlich wurden der UN Beweise vorgelegt, die belegen, dass das Militär, und somit auch die Regierung, sogenannte „Rape- Camps“ an mehreren Standorten im Land betreibt. Wir fordern daher eine unabhängige, internationale Untersuchung der Verbrechen gegen das eelamtamilische Volk, die vom srilankischen Staat durchgeführt wurden.

 

2.Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Laut Angaben der Regierung gab es bis Dezember 2009 über 12,000 Kriegsgefangene. Den internationalen Menschenrechtsorganisationen und Humanitären Hilfen wurde jedoch verwehrt die Orte zu besuchen, an denen die Gefangenen festgehalten werden. Es ist auch allgemein bekannt, dass das Militär zusätzlich zu den bekannten Gefängnissen und Haftanstalten auch an unbekannten Orten geheime Gefangenenlager betreiben. Glaubwürdigen Berichten zufolge werden in den Gefängnissen Folter und andere körperliche Misshandlungen durchgeführt. Abgesehen davon wurden kürzlich mindestens zwei politische Gefangene ermordet. Wie viele bereits ermordet worden sind, kann nicht überprüft werden. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.

 

3.Beendigung der Militarisierung und der Landenteignungen

Laut einem Bericht, der im Oktober 2011 dem sri-lankischen Parlament vorgelegt wurde, sind von 18.880 km² privatem Land der Tamilen im Norden und Osten bereits 7000 km² und somit mehr als 1/3 des gesamten tamilischen Territoriums durch das sri-lankische Militär besetzt.

Ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel einer renommierten indischen Zeitschrift deckte auch auf, dass mehr als 180.000 Mitglieder der Streitkräfte – die 60 % der Armee ausmachen- in den nördlichen Provinzen stationiert sind. Zudem sind 18 von 20 Divisionen in den nordöstlichen Provinzen ausgerichtet. Hier wird deutlich, dass die hohe Militärpräsenz sich auf das traditionelle Heimatgebiet der Eelamtamilen konzentriert. Die Militarisierung ist eine wichtige Strategie zur Sicherung der staatlich geförderten Umsiedlungsprogramme, um die überlebenden Tamilen aus ihrer historischen Heimat zu vertreiben. Wir fordern eine sofortige Beendigung der Militarisierung und der Zwangsumsiedlungen, die auf die Zerstörung des kollektiven nationalen Zusammenlebens der Tamilen abzielen.

 

4.Die Anerkennung des tamilischen Selbstbestimmungsrechts, ihrer nationalen Identität und ihrer traditionellen Heimat durch die internationale Gemeinschaft. Die Forderung, das eelamtamilische Volk als eigenständige Nation, das in ihrer traditionellen Heimat mit dem unverzichtbaren Recht auf Selbstbestimmung lebt, anzuerkennen, stellt die drei Grundpfeiler des eelamtamilischen Freiheitskampfes dar, das nun schon über vier Jahrzehnte andauert.

Diese Forderungen wurden von demokratischen Mandaten, die durch das tamilische Volk erteilt wurde, gestärkt. Diese drei Grundsätze wurden bei Wahlen mit einer überwältigenden Mehrheit in 1977, 2001, 2004 und 2010 gefordert. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, diese Grundprinzipien, die auf der tamilischen Nationalpolitik basiert, anzuerkennen.

 

5.Anerkennung der Legitimität der Liberation Tigers of Tamil Eelam

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam wurden auf der Basis der andauernden Unterdrückung der Eelam Tamile gegründet. Ihr Kampf reflektiert den kollektiven Willen des tamilischen Volkes auf ein Leben mit Würde und Freiheit als eine unabhängige Nation. Dieser Wille zeigte sich in der überwältigenden Unterstützung des De-facto-Staats, der vier Jahre lang während des Waffenstillstands durch die Tamil Tigers verwaltet wurde. Weitere soziale Errungenschaften durch den Kampf waren die Emanzipation der Frau und das Ende des Kastensystems sowie andere sozialen Barrieren. Aus diesem Grund fordern wir die Anerkennung der Legitimität der LTTE und die Aufhebung ihres Verbots.

Verurteilt die srilankische Völkermordpolitik!!!
Unterstützt die Souveränität des eelamtamilischen Volkes!!!

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Proteste in Kepapulavu

Bereits 2012 regte sich Widerstand gegen die ungesetzmäßige Landenteignung durch das sri-lankische Militär. Die Menschen in Kepapulavu machten damals durch Demonstrationen auf ihre Situation aufmerksam. Jedoch wurden diese Proteste durch staatliche Eingriffe unterbunden. Man vertröstete die Menschen mit Grundstücken, die außerhalb ihres Dorfes lagen und nicht die Heimat der Geschädigten war. Die geschädigten Tamilen sind nicht mehr bereit, auf ihre Rechte zu verzichten. Sie verlangen ihr Grund und Boden zurück, welches ihnen rechtmäßig zusteht. Die Proteste sollen solange fortgesetzt werden, bis es eine endgültige Lösung zugunsten der Geschädigten gibt.

Die Proteste haben auch Auswirkung auf die tamilische Gesellschaft. An den Protesten sind 84 Familien beteiligt, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die Männer sind zum einen im Krieg verstorben oder verschollen, und zum anderen sind es Männer, die täglich arbeiten müssen um ihre Familie zu versorgen. Diejenigen, die in dieser Situation am meisten geschädigt werden, sind die Kinder. Sie versäumen den Unterricht in der Schule und werden von ehrenamtliche Lehrkräften vor Ort unterrichtet. Durch diese Situation werden die Kinder ihrer Bildung beraubt und somit auch Einfluss auf ihre Zukunft genommen. Einigen Kindern fehlt der nötige Schutz zu Hause, da die Mütter auf den Demonstrationen für ihre Rechte kämpfen.

„Wenn wir diesen Ort hier verlassen, dann kehren wir zu den Grundstücken zurück, die ursprünglich uns gehörten, und zu keinen anderen. Wir werden solange weiterkämpfen, bis wir unser Land bekommen“, so eine der entschlossenen Aktivistinnen.

Es ist die Pflicht eines jeden Einzelnen, die Lage der in der Heimat lebenden Tamilen der internationalen Gemeinde zu verdeutlichen. Grundstücksenteignungen sind nur eines der vielen Probleme, die durch die sri-lankische Regierung verursacht werden. Gewalt gegen Frauen und Entführungen gehören dort zum Alltag. Daher ist es unsere Pflicht, am 06.03.2017 in Genf unsere Stimmen für die Gerechtigkeit der Tamilen zu erheben und gegen den fortlaufenden Genozid an das tamilische Volk zu kämpfen.

 

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UN Bericht: Sri Lankas Unfähigkeit Gerechtigkeit zu schaffen

Der erwartete Bericht des UN-Berichterstatters für Folter, Juan Mendez, kommt zum Ergebnis, dass in Sri Lanka immer noch die „Kultur der Folter“ besteht. Er wurde am Mittwoch, den 25.01.2017 veröffentlicht und sollte nun vom Europäischen Parlament geprüft werden. Der Bericht erhöht die seriösen Bedenken hinsichtlich der Folter in Sri Lanka und der Unfähigkeit der Regierung, die missliche Situation zu verbessern.

Der Bericht empfiehlt dem Staat die sofortige Schließung des Poonthotam Rehabilitationszentrums sowie alle dort und an weiteren Orten Inhaftierten zu entlassen. Da das UN-Komitee gegen Folter bereits im Dezember gerechte und wirksame Maßnahmen der Folterbeseitigung vorschlug, sollte dies die endgültige Aufforderung sein.

Mangelnde Unabhängigkeit

Juan Mendez festigte zudem die Berichte der immer noch stattfindenden „White-Van Entführungen“ unter dem Präsidenten Sirisena. Seriöse Untersuchungen, die durch das „International Truth and Justice Project“ erstellt wurden, bestätigen brutale Foltermethoden einschließlich Verbrennung, Erstickung und Vergewaltigung, die über mehrere Tage, wenn nicht sogar mehrere Wochen stattgefunden haben sollen.

Nach dem Bericht von Juan Mendez liegt die Ursache im grundsätzlichen Versagen des sri-lankischen Justizsystems – ihre strukturelle Unfähigkeit, Untersuchungen gegen eigene Sicherheitskräfte einzuleiten sowie im Widerwillen der Generalstaatsanwalt, Strafen zu verfolgen. Richter würden zumeist nur nach Hinweisen urteilen, die nach subjektiven Empfindungen von der Polizei geliefert wurden, und nicht nach faktischen Beweisen.

Höchstbesorgt

Beispielsweise ist der Beamte, der das „Rehabilitationslager“ seit dem offiziellen Ende des Krieges führt, nunmehr auch der zweitleitende Beamte in der Abteilung der Generalstaatanwaltschaft – wie ist hierbei überhaupt eine unvoreingenommene Untersuchung möglich?
Herr Mendez sagte, er wäre „höchst besorgt“, dass Behauptungen der Folter nicht untersucht wurden. Er behauptet, dass nicht mal eine starke nationale Menschenrechtskommission dazu fähig sei, diese Straffreiheit zu beheben. Sein Bericht sei eine rechtzeitige Gedächtnishilfe an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, der im September 2015 darüber schrieb, dass Sri Lankas Sicherheitssektor und ihr Rechtssystem seit Jahrzehnten durch Korruption und Straflosigkeit verdorben sind. Aus diesem Grund hat der UN-Hochkommissar die Errichtung eines speziellen hybriden Ad-Hoc-Gerichtes empfohlen, die internationale Richter, Ankläger, Rechtsanwälte und Ermittlungsbeamte beinhaltet, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit mit unabhängig recherchierenden gerichtlich vorgehenden Organen wie Verteidigungsbüro, Zeugen und Opferschutzprogramm zu ermitteln“.

Viele argumentieren noch immer, dass internationale Richter die Absicht haben, das Vertrauen der Opfer in zukünftigen Prozessen zu gewinnen, wobei sie eigentlich die Tatsache verstecken, dass das jetzige System nicht fähig ist, diese Verbrechen zu untersuchen. Herr Mendez Bericht erinnert uns nicht nur an die mutigen Familien von den Verschwundenen, die die Notwendigkeit haben an dem zukünftigem Transitional Justice Prozess des Landes teilzunehmen, sondern auch an denen, die im Schweigen unsichtbar aufgrund der Verfolgung und sexuellen Gewalt leiden. Der UN -Berichterstatter ist sich bewusst, dass auch die Überlebenden im Ausland hierbei mit einbezogen werden müssen.

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/660-un-report-exposes-sri-lankas-structural-inability-to-deliver-justice

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Sri Lanka verausgabt Millionen für buddhistische Tempel

Sri Lanka hat trotz Protest der tamilischen Gemeinschaft beschlossen, im Norden und Osten der Insel Millionen für buddhistische Anlagen auszugeben. Und das, obwohl kaum Buddhisten im Norden ansässig sind. Für die Entwicklung von Sanitäranlagen in 100 ausgewählten Tempeln sollen 20,24 Millionen Rupien aus China verwendet werden, gab die Regierung am 9. November in ihren Kabinettsbeschlüssen bekannt.

Gwandoon Buddhisten“

Der Staat behauptet, die Finanzmittel seien von Rev. Ming Sheng, dem Vorsitzenden einer bisher unbekannten Gwandoon Buddhisten Organisation, bereitgestellt worden. Das Ministerkabinett genehmigte den Vorschlag des Ministers von Buddha Sasana Wijayadasa Rajapakshe, die Finanzmittel für die Tempel Im Norden und Osten auszugeben.

Tamilische Parteien und Massenorganisationen, die im September eine Kampagne starteten, forderten ein Ende der Militarisierung und Sinhalisierung im Norden.

Nicht buddhistische Population

Auf der „Ezhuka Tamil’’ Kundgebung in Jaffna, an der Tausend von Menschen teilnahmen, betonte der Minister C.V. Wigneswaran, dass das Errichten und Weiterführen der buddhistischen Struktur in Orten ohne Buddhisten sinnlos ist.

Hunderte von buddhistischen Tempeln, die seit dem Ende des Krieges im Jahre 2009 im Norden und Osten entstanden sind, besitzen keine Unterstützer. Dies bestätigt die sri-lankische Regierung.

Viele Tempel im Norden und Osten stellen durch Mangel an Trinkwasser sowie an relevanter Ausstattung Schwierigkeiten dar. Mit ihrer begrenzten Anzahl von Spendengebern sind sie nicht wirtschaftlich zu führen.“

 

Link: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/640-sri-lanka-to-spend-millions-on-hundred-buddhist-temples-in-tamil-areas

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Sri Lanka bestätigt Existenz von illegalen Folterkammern

Nach einem belastenden Bericht an die Vereinten Nationen bestätigte die oberste Menschenrechtsorganisation Sri Lankas die Führung eines geheimen Gefangenenlagers durch die sri-lankische Polizei, welches von örtlichen und internationalen Rechtsaktivisten aufgedeckt wurde.
Laut dem Bericht, welcher von dem sri-lankischen Menschenrechtsausschuss (SLHRC) an den UN-Ausschuss gegen Folter (UNCAT)  eingereicht wurde, soll das illegale Gefangenenlager von der gefürchteten TID geführt werden.

Bekanntgabe von nur drei Orten im Amtsblatt
Auf der Insel fand die SLHRC Beweise für das Bestehen solcher amtlich nicht dokumentierten Folterlager. „Laut Ermittlungen wurden Menschen mindestens für zwölf Stunden auf diesen Plätzen festgehalten. Die nicht amtlich dokumentierten Folterlager wurden als Büros der TID angegeben. Nur die drei Orte Boosa, Vavuniya und Colombo wurden im Amtsblatt als Gefangenenlager bekannt gegeben.“

JDS Bericht an UNCAT
Die SLHRC stellte zudem fest, dass Folter in Sri Lanka eine ‚naturbedingte‘ Maßnahme ist, welches auf der gesamten Insel verbreitet ist. Es ist eine Tatsache, die zuvor bereits von der JDS in ihrem Bericht an die UNCAT festgestellt wurde.
JDS lieferte zudem wesentliche Beweise, die die Weiterführung der unterdrückenden Folter durch die derzeitige srilankische Regierung belegt. Haupttäter, die Folter während der Regierung von Mahinda Rajapaksa überwachten, behielten nach dem Regimewechsel im Januar 2015 weiterhin ihre Position ungestraft bei.

Mehr als 600 Fälle
SLHRC dokumentierte in ihrem Bericht an UNCAT über 600 Beschwerden gegen den Staat wegen Folter, die sie seit 2015 empfingen. Während 420 Fälle im Jahre 2015 eingetragen wurden, notierte die SLHRC weiterhin 208 Beschwerden in den ersten acht Monaten dieses Jahres.
Menschen seien jahrelang in Gewahrsam gewesen, ohne jeglichen Zugang zur Gerechtigkeit  nach der drakonischen Prävention des Terroraktes. Bezogen auf die von der Kommission zur Verfügung gestellten Statistik wurden im Mai 2016 111 Personen in Untersuchungshaft aufgehalten, 29 davon wurden nicht angeklagt. Die längste Zeit, die eine Person im Untersuchungshaft ohne Anklage festgehalten werden darf, beträgt 15 Jahre. Der längste fortfahrende Prozess besteht seit 2002.
Folgende Organisationen haben bereits ihre Berichte über Folter in Sri Lanka bei UNCAT eingereicht, die voraussichtlich Mitte November bei der Überprüfung des fünften periodischen Berichts besprochen werden: Asian Legal Resource Centre, British Tamil Forum, Freedom from Torture, Global Justice Center (GLC) and World Organization Against Torture (OMCT), Sri Lankan NGO Collective against torture & US Tamil Political Action Council.

Link:http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/639-sri-lanka-confirms-existence-of-illegal-torture-cells

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Aufhebung der LTTE von der Terrorliste

Der oberste europäische Gerichtshof leitet Wege ein, um die Hamas und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter lautem Protest der israelischen und sri-lankischen Regierung von der Terrorliste zu streichen. Einer der Generalanwälte des Europäischen Gerichtshof, dessen Ratschlag für gewöhnlich von Richtern gefolgt wird, lehnt aufgrund eines Verfahrensfehlers die Entscheidung von 2014 des Europäischen Rates ab und empfiehlt, beide Gruppen von der Sanktionsliste zu streichen. 

Israel, das selbst in den letzten Jahren eine enge Beziehung zu der EU pflegte, erinnerte wiedermals an den Umgang mit den Juden während des Holocaust und verurteilte die Länder als „schwankende Heuchler“. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon reagierte mit folgenden Worten auf die Geschehnisse: „Dies ist nur eine Rechtsmeinung, welche für die Gerichtshöfe nicht bindend ist und nur ein Teil des europäischen juristischen Prozesses ist. Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union alles Notwendige tun wird, um die Hamas, welche noch eine aktive terroristische Gruppe ist, weiterhin auf der europäischen Terrorliste zu führen.

Die USA appelliert indes für die Aufrechterhaltung der Sanktionen für die Hamas, einer palästinensischen islamischen Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert und diese seit drei Jahrzehnten vor der israelischen Armee verteidigt. 

Die sri-lankische Regierung möchte seit 2014 dem Gericht Beweise vorlegen, die jedoch bis heute fehlen, um die Sanktionen gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu rechtfertigen.

In beiden Fällen entschieden die Obersten des Gerichtes, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu stark auf Medienberichte verlassen haben. Sie hätten keine eigene unabhängige Untersuchung durchgeführt und sich nicht auf unabhängige Resultate bezogen, als sie Bankkonten einfroren und Reiseverbote für die Mitglieder der Hamas sowie der LTTE aussprachen. Das Vermögen vieler ist bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch eingefroren. Beide Organisationen betonten jedoch, dass sie stets in juristischen Streitigkeiten mit der israelischen bzw. sri-lankischen Regierung verwickelt waren.

Das Gericht befasst sich derzeit nicht mit den genauen Tätigkeiten der Organisationen, sondern prüft die juristischen Verfahren, ob diese sauber eingehalten wurden. Der Europäische Rat zitiert, dass der Gerichtshof auch das Argument nicht akzeptiert, dass die Klassifizierung einer Gruppe als terroristisch legitim ist, nur weil es die Ansicht der USA ist. Generalanwältin Eleanor Sharpston gelangte zu dem Schluss, dass die EU sich nicht auf die Beschlüsse anderer Staaten beziehen kann. 

Ihr Rat ist nicht bindend, jedoch zeigen die Erfahrungen, dass sich die Urteilssprechungen an die Empfehlungen der Generalanwälte orientieren. Der EuGH hat bekanntgegeben, dass die Beratungen über diesen Fall begonnen haben, jedoch noch keine Frist für ein Urteil festgesetzt wurde.

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Tamilische Studenten der Universität Jaffna von der singhalesischen Polizei erschossen

Am Donnerstagabend erschoss die singhalesische Polizei zwei tamilische Studenten der Universität in Jaffna.

Jaffnas Magistrat gab einen bestätigten Bericht heraus, dass einer der Studenten aufgrund einer Schusswunde und der andere durch eine Kopfverletzung starben. Jedoch soll die offizielle Todesursache noch geprüft werden.

Viele Studenten und Freunde warteten den ganzen Tag vor dem Krankenhaus auf das Ergebnis der Obduktion.

Beide Studenten waren an der Jaffna Universität eingeschrieben und gehörten der geisteswissenschaftlichen Fakultät an. Einer der Studenten studierte Politikwissenschaften und der andere war ein bekannter Filmregisseur, der Medienwissenschaften studierte.

Sie wurden als der 23- jährige Nadarasa Kajan und der 24 -jährige Pavanraj Sulaxan erkannt.

Aufgrund des Mordes der zwei tamilischen Studenten wurden fünf singhalesische Polizisten suspendiert und verhaftet.

Am Freitagnachmittag wurden Banner mit einem Foto der Studenten und schwarze Flaggen in der Nähe der Universität gesichtet.

Das Verbrechen löste die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Mordes.

 

http://tamilguardian.com/content/jaffna-university-students-shot-dead-sri-lankan-police

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Ban Ki-Moon in Jaffna zum Ende seiner enttäuschenden Amtszeit

UN Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Freitag Jaffna besuchte, schenkte den vielen Demonstranten die sich vor dem Bezirkssekretariat versammelt haben keine Beachtung. Ban Ki-Moon nahm einen anderen Weg um Reginald Cooray, den umstrittenen Kolonialgouverneur Sri Lankas zu treffen, dessen Büro in der Nähe vom Bezirkssekretariat gelegen ist. Nachdem er den Gouverneur Sri-Lankas traf, fuhr er zur Jaffna Bibliothek. Erneut nahm er einen Weg an der Menge vorbei, die sich versammelten, um ihre Verzweiflung zum Ausdruck zu bringen. Politische Beobachter meinen, dass Ban Ki-Moons Besuch in Jaffna der Augenwischerei diene und die Menschenrechtsratssitzungen, die diesen Monat stattfinden, eine weitere Enttäuschung für die Tamilen sein wird.

Die Opfer, die von den Vereinten Nationen unter seiner gesamten Amtszeit zwischen 2007 und 2016 ignoriert wurden, trugen Banner auf denen sie eine Lösung auf das Recht der Selbstbestimmung und der tamilischen Souveränität forderten. Über 600 Personen, die dem Protest beiwohnten, waren Familien von Personen, die in der Vergangenheit gewaltsam verschleppt wurden.

In einer Sitzung an der öffentlichen Bibliothek Jaffnas traf Ban Ki-Moon den tamilischen Oppositionsführer R. Sampanthan zusammen mit TNA Anführern und Parlamentariern. In einer anderen Sitzung traf er den Nordprovinzminister C.V Wigneswaren und sein Kabinett. Da die Meetings von kurzer Dauer waren, hatte Herr Ban nicht die Zeit sich die Meinung der Tamilen anzuhören und war wie erwartet nicht vorbereitet auf einen Dialog. Er forderte die Tamilen auf der aktuellen Regierung in Colombo zu vertrauen.

Die tamilischen Politiker um Sampanthan und Sumanthiran mussten vor den Protestierenden fliehen, da die Kritik an ihrer Person und ihrer verräterischen Politik die Wut der Bürger entfachte. Sumanthiran versuchte vor den Protestanten und Medienvertretern ihre Art der trügerischen Politik zu verteidigen. Zur selben Zeit haben Teile der TNA-Anhänger, die beim Protest involviert waren, eine falsche Erwartung gestreut, dass der Weg, den die politische Führung um Sampanthan mit der „weichen Diplomatie“ eingeschlagen habe, ihnen „Verhandlungsstärkeermöglicht hätte. Unabhängige Beobachter, die am Freitag in Jaffna teilnahmen, erklärten, dass das Verhalten das Ziel hatte die Öffentlichkeit zu spalten und ihre wahren und berechtigten politischen Ziele zu untergraben.

Im Folgenden ist der vollständige Text eines Appells von Organisationen und Personen, die vor der Bibliothek in Jaffna protestierten, das an den Generalsekretär gerichtet ist:

H.E. Ban Ki-Moon

UN Generalsekretär – UNO

2. September 2016

Eure Exzellenz,

Wir sind Eelam Tamilen, die aus allen Teilen des tamilischen Heimatlandes vom Norden und Osten Sri-Lankas kommen, und waren während Ihres Besuches in Jaffna an allen Standorten an denen Ihre Anwesenheit erwartet wurde. Wir sind Organisationen als auch Einzelpersonen betroffener Tamilen.

Obwohl 7 Jahre seit dem Ende des Krieges vergangen sind, und obwohl es 19 Monate her ist, dass eine neue Regierung mit Hilfe der Wählerstimmen der Tamilen geformt wurde, hat sich an der Situation der Eelam Tamilen nichts signifikant geändert.

  • Unsere Grundstücke, die während des Krieges wiederrechtlich belagert wurden, werden nun dauerhaft gegen unseren Willen besetzt.

  • Unsere privaten Grundstücke wurden durch systematische Militarisierungsstrategien und den vergangenen Regierungen systematisch enteignet.

  • Aufgrund der durch die Regierung gestützten Kolonisation von Singhalesen im Norden und Osten wird ein demografischer Strukturwandel erreicht, wodurch Tamilen zur Minderheit im eigenen Heimatland im Norden und Ostern der Insel werden.

  • Buddhistische Tempel werden vom Staat und vom Militär in Gegenden gebaut in denen kein Buddhist wohnt. Hierdurch wird bewusst versucht die kulturelle Identität des Nordens und Ostens zu zerstören.

  • Nachdem der Norden und Osten einem über 30 Jahre andauernden Krieg entgegnete, befindet sich das tamilische Volk in einer politisch ungünstigen Position. Die singhalesisch dominierende Regierung nutzt diese Lage, um die Selbstständigkeit der Tamilen völlig zu untergraben und wirtschaftlich zu zerstören

  • Die Kultur und Geschichte des tamilischen Volkes wird durch das von der singhalesischen Regierung kontrollierte Bildungssystem systematisch untergraben

Daraus folgt, dass die Existenz der seit über 2000 Jahren im Norden und Osten lebenden Tamilen durch einen kulturellen Genozid systematisch vernichtet werden. Auch der Regierungswechselt hat an der Situation nichts geändert. Hinzu kommen die entsetzlichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Völkermord, der gegen die tamilische Bevölkerung begangen wurde, die Nicht-Strafverfolgung des singhalesischen Militärs aufgrund von Kriegsverbrechen verdeutlicht die Absichten der aktuellen als auch vergangenen singhalesisch dominierten Regierungen in Sri-Lanka.

Aufgrund dessen bestehen wir betroffenen Tamilen, dass die folgenden Grundsätze auf jeden Fall eingehalten werden müssen, und eine Grundlage für eine politische Lösung zu schaffen, welche die Identität des tamilischen Volkes ein für alle Mal sichert:

  1. Das tamilische Volk ist eine eigenständige Nation, die in den nördlichen und östlichen Provinzen beheimatet sind.

  2. Die eigenständige Souveränität des tamilischen Volkes.

  3. Das unabdingbare Recht des tamilischen Volkes auf Selbstbestimmung.

Wir glauben wahrlich, dass eine verfassungsmäßige Vereinbarung auf der Grundlage von oben genannten Punkten durch eine Bundesvereinbarung erreicht werden kann, welche nicht nur die Einigkeit Sri-Lankas sichert, sondern auch dem Genozid ein Ende bereitet, mit dem das eelamtamilische Volk seit dem 4. Februar 1948 zu kämpfen hat. In diesem Punkt würden wir Sie gerne auf die politischen Vorschläge vom Tamil People’s Council hinweisen.

Desweiteren möchten wir unsere Ansicht wiederholen, wie bei jeder Wahl seit Mai 2009 im Norden und Osten deutlich wurde, dass den Opfern der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nur die Vereinten Nationen in der Lage sind Gerechtigkeit zu schaffen, in dem sie eine international glaubwürdige Untersuchung durchführen und die Verbrecher verfolgen. Wir haben absolut kein Vertrauen in die jetzige als auch zukünftigen staatlichen Untersuchungen, die von den singhalesisch dominierten Regierungen durchgeführt werden.

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Druck auf Colombo steigt wegen Vergiftung ehemaliger Widerstandskämpfer

Die srilankische Regierung wurde dazu aufgefordert die Todesfälle von über hundert ehemaligen tamilischen Widerstandskämpfern aufzuklären, die kurz nach ihrer Haftentlassung auf rätselhafter Weise verstorben sind.

Der nördliche Provinzrat, Parlamentarier der Tamil National Alliance (TNA) sowie einige linksgerichtete Politiker der singhalesischen Mehrheit im Süden vermuten, dass vielen ehemaligen LTTE Mitgliedern, welche durch das srilankische Militär nach Ende des Krieges in Gewahrsam genommen wurden, eine tödliche Substanz verabreicht wurde, so dass diese aufgrund dessen an einem vorzeitigen Tod sterben. LTTE Mitglieder die sich in der Haft befinden, müssen sich einer „Rehabilitation“ unterziehen, bevor sie entlassen werden.

107 Tode

Viele regionale als auch internationale Rechtsverbände einschließlich der UN haben bestätigt, dass Folter, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt innerhalb der “Rehabilitation” stattgefunden haben.

Nachdem der Gesundheitsminister der Nordprovinz Dr. T. Satyalingam über die 107 mysteriösen Todesfälle berichtet hatte, beschloss der Nordprovinzrat (NPC) am Montag (08.08.2016) einstimmig für eine Untersuchung dieser Vorfälle. Das Untersuchungsgesuch wurde vom Minister der Nordprovinz CV Wigneswaran eingereicht. Bei einigen Verstorbenen wurde Krebs diagnostiziert. Der berühmteste Fall ist die ehemalige Freiheitskämpferin Sivakami Subramaniam, bekannt als Thamilini.

Illegale Zwangsimpfungen

Ein ehemaliges Mitglied der LTTE erzählte der durch die Regierung eingesetzten Versöhnungskommission, dass ihm und anderen ehemaligen Mitgliedern illegale Impfstoffe gegen ihren Willen zugeführt wurden. Er ist fest davon überzeugt, dass diese Stoffe giftig gewesen sein sind.

“Als ich in der LTTE war konnte ich schwere Lasten tragen und damit weit laufen. Jetzt bin ich nicht mehr mal in der Lage zehn Kilo zu heben”,  sagte SN Sahaevan vor dem Consultation Task Force on Reconciliation Mechanism (CTFSL) aus.

Während einer Demonstration in Colombo,  welche für die Freilassung der politischen Gefangenen war, forderte der linke Politiker Dr Vickramabahu Karunaratne eine unmittelbare Untersuchung der rätselhaften Todesfälle der aus der Haft entlassenen Häftlinge. Er sagte: „Die sogenannte ‚gute‘ Regierung ist dazu verpflichtet nachzuforschen, ob ein solches Verbrechen gegen politische Gefangene verübt wurde.“

Buddhistische Prinzipien

Der Sicherheitsapparat streitet diese Anschuldigungen vehement ab. „Wir sind eine Armee, die auf buddhistischen Prinzipien gestützt ist und nicht mal ein Tier vergiften würde“, teilte Militärsprecher Brigadier Jayanath Jayaweera Journalisten in Colombo mit, während Vize Verteidigungsminister Ruwan Wijewardena die Tatsache, dass TNA Parlamentarier Sivagnanam Sritharan die Substanz als krebserregend bezeichnet, haltlos findet. Regierungssprecher Dr Rajitha Senaratne erzählte am Dienstag (09.08.2016) einem Journalisten, dass die Regierung Details für die Untersuchung der Tode angefordert hätte.

Ausländische Experten

Dennoch zweifelt die TNA an den Absichten der Regierung und fordert ein internationales Eingreifen bei der Untersuchung der Tode. “Wir müssen diese Vorfälle von einer Gruppe ausländischer Experten untersuchen lassen, da man den staatlichen Ärzten in Sri-Lanka nicht mehr trauen kann“, fordert TNA Politiker Suresh Premachandran.

 

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/624-pressure-mounts-on-colombo-to-probe-suspected-poisoning-of-former-militants