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STF löst große Unruhen in Vadamaraadchi aus

Am Sonntag ist in Jaffna ein tamilischer Tagelohnarbeiter von zwei Polizisten getötet worden, nachdem dieser illegal abgebauten Sand im Auto transportierte. Singhalesischen Polizisten, die das Opfer mit Motorrädern jagten, schossen auf den 24-jährigen, so seine Familie.

Das Opfer, Yogarajah Thinesh, verlor seinen Vater im Krieg. Seitdem war seine Familie von ihm als Ernährer abhängig. Seine Angehörigen gaben bekannt, dass der 24-jährige auf der Suche nach der Familie seiner Schwester war, welche ebenfalls ihren Ehemann im Krieg verlor.

In Thunnaalai im Südwesten von Vadamaraadchi war die Lage am letzten Sonntag und Montag angespannt, da sich Dorfbewohner gegen die singhalesischen Polizisten auflehnten. Sie forderten aufgrund der Tötung, dass die Mörder identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. So wurde am Sonntag eine Polizeiwache durch aufgebrachte Dorfbewohner zertrümmert und Fahrzeuge der Polizisten mit Steinen beworfen. Zudem kam es durch brennende Reifen von Polizeifahrzeugen zu großen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr. 

Das sri-lankische Militär und die STF (Special Task Force) leiteten nach der Beerdigung am Dienstag vorbeugende Maßnahmen ein und nahmen im Rahmen einer Razzia verdächtige Personen fest.

In Anlehnung an die Unruhen am Sonntag und Montag kündigte ein singhalesischer Polizeisprecher in Colombo an, zwei Polizeibeamte, einschließlich eines Inspektors, vorübergehend von ihren Aufgaben zu suspendieren und für 14 Tage in Gewahrsam zu nehmen.

Bei dem Inspektor handele es sich um einen Tamilen und bei dem Polizisten um einen Muslimen, sagten Quellen der singhalesischen Polizei in Jaffna. Dorfbewohner von Thunnaalai sind der Überzeugung, die sri-lankische Polizei verfolge mit der Tötung die Absicht, andere Menschen von solchen Taten abzuschrecken. Bereits wenige Monate zuvor berichtete die STF über einen ähnlich brutalen Vorfall in Thenmaraadchi.

Dorfeinwohner berichteten weiterhin, dass Singhalesen, die am illegalem Sandabbau beteiligt sind, Rückendeckung vom Militär erhalten und sogar mit Schutz der sri-lankischen Polizei operieren, obwohl der durch die sri-lankische Regierung gestützte Sandabbau die Umwelt von Jaffna zerstöre. Verärgerte Dorfeinwohner sind sich sicher, dass die Polizei gezielt Tamilen ins Visier nehmen, anstatt Maßnahmen gegen die Zerstörung der Umwelt zu ergreifen. Tamilische Aktivisten, die den Sandabbau mit friedlichen Mitteln bekämpfen, werden vom singhalesischen Militär und anderen paramilitärischen Gruppen getötet und schikaniert.

Es war nicht notwendig, den jungen Mann zu töten, welcher durch einen Auftragnehmer in das illegale Geschäft verwickelt worden war. Ein Schuss in den Autoreifen hätte genügt, um das schnelle Fahrzeug zu stoppen. Die Dorfbewohner können nicht nachvollziehen, warum die Polizisten ihn getötet haben.

Im Südwesten Vadamaraadchis wurden bewaffnete singhalesische STF-Kommandos in Fahrzeugen und singhalesische Soldaten auf Feldrändern eingesetzt. STF-Kommandos wurden beim Überwachen der Polizeistationen in Point Pedro und Nelliyadi sowie Mathanki- Krankenhaus gesehen.

Die Dorfeinwohner vergleichen diese Tat mit der Tötung von zwei tamilischen Studenten der Universität Jaffna im Oktober 2016 in Kokkuvil. Diese Tötungen waren kaltblütige Taten und sie erinnern die Menschen an den Terror der Polizei in den späten 70er Jahren als Ausmaß der friedlichen Proteste nach dem Beschluss der Verfassung Sri Lankas in 1972. Politische Ermittler sagten, dieselbe Situation wiederhole sich nun.

Die STF wurde in der Zeit des Präsidenten J.R Jayawardene gegründet und von den Briten ausgebildet. Sie wurden von der sri-lankischen Polizei organisiert. Ziel dieser Truppe ist es die Eelamtamilen zu schikanieren. Sie fungiert als verlängerter Arm des sri-lankischen Militärs. Anweisungen erhalten sie vom sri-lankischen Verteidigungsministerium in Colombo. Die STF war am brutalen Völkermord im Osten und während des Krieges in Vanni beteiligt.

Nach dem Völkermordangriff im Mai 2009 erhöhte Colombo den Einsatz der STF – Kommandos in allen Bezirken der nördlichen und östlichen Provinzen. Derzeit sind mehr als 8.000 Mitarbeiter an 69 Lagern vertreten. Die meisten befinden sich im bewohnten Land der Eelam Tamilen im Norden und Osten der Insel.

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Sri lankischer Polizeibeamte reißt 10 Hektar Land in Kokkaddi in Champoor an sich

Der sri lankische Polizeibeamte A.K.A Sawahir verwehre im Oktober 2015 den eigentlichen tamilischen Dorfbewohner den Zutritt zu ihrem Dorf Kokkaddi. Der sri lankische Plolizeibeamte riss sich mit Hilfe der DS Secretary illegal 10 Hektar Land der Dorfbewohner an sich, in dem er ihnen den Zugang zu ihrem Dorf Champoor verbat.

Kokkaddi ist ein altes tamilisches Küstendorf, mit fruchtbarem Land, die von großer Bedeutung für die Landwirtschaft ist. Die Dorfbewohner von Kokkaddi wurden 1998 nach der militärischen Besetzung des srilankischen Militärs vertrieben.

Nach der Befreiung des Dorfes durch die LTTE, konnten die tamilischen Bewohner mit der Landwirtschaft fortfahren, jedoch blieben sie aufgrund Angriffe der srilankischen Marine von ihren Häusern fern.

Das verlassene Dorf ist durch Bäume und Pflanzen bewachsen, dennoch sind vereinzelt ehemalige Tempelstrukturen zu erkennen. Wie gewöhnlich beansprucht das srilankische Forest Department die Fläche, da der Ort mittlerweile einem Dschungel gleicht. Dieses wird vom Divisionssekretär Yoosuff unterstützt, in dem er die tamilischen Dorfbewohner von ihren Grundstücken fernhält. Die Dorfbewohner haben einen Verlust von 10 Hektar zu beklagen. Sie machen den Divisionssekretär und die srilankischen Behörden dafür verantwortlich, dass ihnen die Wiederbesiedlung verweigert wird.

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Tamilische Journalisten von sri-lankischen Soldaten bedroht

Am 21.März wurden während der Berichterstattung eines Protests von Familienangehörigen einer Verschwundenen in Marthankerny drei tamilische Journalisten von sri-lankischen bedroht und belästigt.

Einer der Journalisten berichtete dem „Tamil Guardian“ über diesen Vorfall: „Drei von uns aus Jaffna und Chavakachcheri sind zu diesem Protest gegangen. Auf dem Weg machten Soldaten Fotos von uns. Wir dachten, dass passiert einfach des Öfteren. Nachdem wir fertig waren, sahen wir auf dem Rückweg Soldaten, die auf einer Baustelle in der Nähe des Protest-Ortes in Einsatz waren. Auf dem Rückweg nach Jaffna bemerkten wir, dass zwei Soldaten uns auf Motorrädern verfolgten. Sie riefen uns auf gebrochenem Tamil zu, anzuhalten. In dieser Gegend waren keine anderen Menschen, weshalb wir auch nicht stoppten. Die Soldaten verfolgten uns circa sieben Kilometer und versperrten uns schließlich an der Puthukaadu-Kreuzung den Weg. Sie fragten uns, weshalb wir gekommen waren. Als wir antworteten, dass wir Reporter seien, notierten sie die Kennzeichen unserer Motorräder und sagten uns, wir bräuchten ihre Erlaubnis, wenn wir kommen wollen. Sie drohten uns, wir sollen ohne Umwege direkt nach Jaffna zurückkehren. Einer kam uns so nahe, als wollte er uns angreifen. Wir gaben nach und entschuldigten uns, worauf sie uns anschließend gehen ließen“.

Quelle: http://tamilguardian.com/content/tamil-journalists-threatened-sri-lankan-soldiers

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Bericht an die UN über ein vom sri-lankischen Militär betriebenen Vergewaltigungslager

„Ein dienstälterer Offizier betrat das Zimmer. Er wurde gebeten seine Wahl zu treffen, als wären wir frisches Fleisch auf dem Wochenmarkt. Er sah sich um und wählte mich. Er brachte mich in ein weiteres Zimmer und vergewaltigte mich dort.“ Entsetzliche Angaben über das Festhalten von Frauen als Sexsklaven durch das srilankische Militär wurden an die UN überreicht. In einem Bericht, der am 20.02.2017 veröffentlicht wurde, gab das International Truth und Justice Project (ITJP) drei weibliche Opfer an, die für längere Zeit vom Militär festgehalten und als Sklaven benutzt worden sind.

„Zwei der Frauen schilderten, dass sie in einer größeren Gruppe in einem Zimmer festgehalten wurden und für jeden Soldaten verfügbar gewesen seien“, berichtet der ITJP. „Die dritte Frau wurde allein in einer stockdunklen Zelle über sechs Monate festgehalten und musste das Schreien der weiteren Frauen nebenan mit anhören.“

Lager in der Hauptstadt

Das Militär hat an vier verschiedenen Standorten solche Lager betrieben. Die Lager wurden in der Nähe Vavuniyas, in der Nähe von Puttalam, in Colombo selbst und außerhalb von Colombo eingerichtet. Im Norden oder Osten seien vermutlich keine solcher Lager errichtet worden.

ITJP reichte ihre Ergebnisse an den UN Ausschuss für die Unterbindung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) ein, der sich diese Woche mit den offiziellen Delegierten Sri Lankas in Genf trifft. Der Bericht belegt weitere Arten der Folter, einschließlich sexueller Gewalt, verübt durch das srilankische Militär und die Polizei. ITJP äußert, dass die Einreichung des Berichts auf ausführliche Aussagen von 55 Frauen beruht. Sie beschreiben die Folter und die schrecklichen Übergriffe, während sie unter Gewahrsam standen.

Einzelheiten der Täter

48 der Opfer waren unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa und sieben von ihnen unter der neuen Regierung von Präsident Maithripala Sirisena festgenommen worden. ITJP lieferte ebenso Einzelheiten über sechs Soldaten, einschließlich eines Majors und eines Oberstleutnants, die die vermeintlichen Täter der Vergewaltigungen und der Folter waren.Am 22. Februar wird die CEDAW in Genf die Informationen dem sri-lankischen Staat vorlegen und den sofortigen Ausschluss der sechs Offiziere fordern, bis eine glaubhafte Untersuchung vorliegt. ITJP äußert weiterhin: „Die Regierung fordert die Namen und Adressen der Opfer. Der CEDAW übermitteln wir Informationen bezüglich der vermeintlichen Täter; lasst uns sehen ob der Staat diese Angelegenheit ernst nimmt. Unser Bericht gibt alle Schritte vor, die sie eileiten sollten. Die CEDAW kann ihre Fortschritte beobachten und kontrollieren.“

GoSL: „Nur 18 Vorfälle“

Sri Lanka bestreitet die Verwicklung der Streitkräfte in systematisch sexueller Gewalt. Es wurde der UN mitgeteilt, dass lediglich 18 Vorfälle durch Sicherheitskräfte in den betroffenen Regionen seit 2007 gemeldet worden sind. „Während des Kampfzeitraumes (Januar 2007- Mai 2009) wurde die Beteiligung von sieben Sicherheitskräften an 12 Vorfällen von sexueller Gewalt in den Nord- und Ostgebieten berichtet. In der Nachkriegszeit (Mai 2009 – Mai 2012) waren es 10 Sicherheitskräfte, die bei sechs Vorfällen involviert waren“, besagt der Bericht des Staates an die CEDAW. Der Bericht stellt jedoch nicht klar, ob eine Untersuchung durchgeführt oder die Täter bestraft worden sind. ITJP erklärt, dass anhaltende sexuelle Gewalt durch srilankische Streitkräfte auch kürzlich in 2016 dokumentiert worden sind.

Quelle: : http://www.jdslanka.org/

 

 

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Ride For Justice 2017

Die Suche nach Gerechtigkeit für die eelamtamilischen Opfer und Überlebenden-

Völkermord an Tamilen in Sri Lanka

Von Brüssel nach Genf – Ein 11- tägiger Radmarathon

 

Am Freitag, den 24.02.2017 um 15 Uhr, startete die Fahrradtour „Ride for Justice“ in Brüssel vor der europäischen Union mit der Forderung einer internationalen Untersuchung des Völkermords an den Eelam Tamilen.

Mit einer Gedenkminute begann auch gestern früh der dritte Tag der Tour Richtung Luxemburg. In den nächsten Tagen wird die Tour die Länder Luxemburg, Deutschland, Frankreich überqueren und zuletzt vor den Vereinten Nationen im schweizerischen Genf ihr Ziel finden, um eine Kundgebung abzuhalten und an politischen Gesprächen teilzunehmen. Auch wird es ein Treffen mit dem Büro des Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte geben.

Am selben Tag, den 06.03.2017 findet eine große Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Platz der Nationen, unmittelbar vor dem Gebäude der UNO, statt. Dieser Aufmarsch und die Kundgebung sollen auf die Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord an das eelamtamilische Volk auf Sri Lanka aufmerksam machen.

Am 27.02.2017 wird „Ride for Justice“ in Saarbrücken einen Zwischenstopp einlegen, um in der Stadtmitte eine Kundgebung abzuhalten und um Gespräche mit politischen Persönlichkeiten zu führen. Hierdurch erhofft sich die junge Generation mehr Einsatz und Interesse der anderen Nationen für ihr eigenes, leidendes Volk auf Sri Lanka. Auch möchten sie dabei auf die Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Sri Lanka aufmerksam machen.

Wir glauben, dass nur eine internationale, unabhängige Untersuchung wahre Gerechtigkeit für das tamilische Volk erlangen kann. Die Kriegsverbrechen können nicht durch einen inländischen Mechanismus untersucht werden. Zudem waren die sri lankische Regierung und das Militär an den Gräueltaten direkt beteiligt. Solch eine nationale Untersuchung könnte aus diesem Grund niemals unabhängig und glaubwürdig sein. Wir sind der Meinung, dass Täter nicht über ihre eigenen Gräueltaten richten dürfen und fordern deshalb eine internationale, unabhängige Untersuchung.

Die Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 nicht verbessert. Die tamilischen Opfer und Überlebende warten noch immer auf Gerechtigkeit, schmachtend mit Schmerzen und Leiden unter einer autoritären und repressiven Herrschaft. Noch heute protestieren Tamilen um Ihr Land zurückzuerlangen, welches vom Militär besetzt ist.

Wir suchen Unterstützung und Solidarität für das tamilische Volk und haben daher folgende Forderungen an die Vereinten Nationen:

NIE WIEDER UNTERDRÜCKUNG – NIE WIEDER SKLAVEREI

Ein freies Leben in Würde!

 

1.Eine internationale unabhängige Untersuchung des langwierigen Völkermords, welches seit Jahrzehnten auf Sri Lanka fortgeführt wird. Die genozidalen Gräueltaten der srilankischen Regierung gegen das eelamtamilische Volk erreichten während der finalen Kriegsphase ihren Höhepunkt. Von den 429.059 Menschen, die in der Kriegszone bis September 2008 gelebt haben, haben nur 282.380 Tamilen die von der Regierung kontrollierten Gebiete im Mai 2009 erreicht. Von 146.679 fehlt seitdem jede Spur. Neben den Bombardements auf Schulen, Krankenhäusern und zivilen Notunterkünften, gab die Regierung im Februar 2009 offen zu, dass sie auch die von ihnen deklarierte „No-Fire-Zone“ bombardiert haben.

Auf all diese Verbrechen folgten weitere Verbrechen wie sexueller Missbrauch von Frauen und jungen Mädchen. Erst kürzlich wurden der UN Beweise vorgelegt, die belegen, dass das Militär, und somit auch die Regierung, sogenannte „Rape- Camps“ an mehreren Standorten im Land betreibt. Wir fordern daher eine unabhängige, internationale Untersuchung der Verbrechen gegen das eelamtamilische Volk, die vom srilankischen Staat durchgeführt wurden.

 

2.Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

Laut Angaben der Regierung gab es bis Dezember 2009 über 12,000 Kriegsgefangene. Den internationalen Menschenrechtsorganisationen und Humanitären Hilfen wurde jedoch verwehrt die Orte zu besuchen, an denen die Gefangenen festgehalten werden. Es ist auch allgemein bekannt, dass das Militär zusätzlich zu den bekannten Gefängnissen und Haftanstalten auch an unbekannten Orten geheime Gefangenenlager betreiben. Glaubwürdigen Berichten zufolge werden in den Gefängnissen Folter und andere körperliche Misshandlungen durchgeführt. Abgesehen davon wurden kürzlich mindestens zwei politische Gefangene ermordet. Wie viele bereits ermordet worden sind, kann nicht überprüft werden. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.

 

3.Beendigung der Militarisierung und der Landenteignungen

Laut einem Bericht, der im Oktober 2011 dem sri-lankischen Parlament vorgelegt wurde, sind von 18.880 km² privatem Land der Tamilen im Norden und Osten bereits 7000 km² und somit mehr als 1/3 des gesamten tamilischen Territoriums durch das sri-lankische Militär besetzt.

Ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel einer renommierten indischen Zeitschrift deckte auch auf, dass mehr als 180.000 Mitglieder der Streitkräfte – die 60 % der Armee ausmachen- in den nördlichen Provinzen stationiert sind. Zudem sind 18 von 20 Divisionen in den nordöstlichen Provinzen ausgerichtet. Hier wird deutlich, dass die hohe Militärpräsenz sich auf das traditionelle Heimatgebiet der Eelamtamilen konzentriert. Die Militarisierung ist eine wichtige Strategie zur Sicherung der staatlich geförderten Umsiedlungsprogramme, um die überlebenden Tamilen aus ihrer historischen Heimat zu vertreiben. Wir fordern eine sofortige Beendigung der Militarisierung und der Zwangsumsiedlungen, die auf die Zerstörung des kollektiven nationalen Zusammenlebens der Tamilen abzielen.

 

4.Die Anerkennung des tamilischen Selbstbestimmungsrechts, ihrer nationalen Identität und ihrer traditionellen Heimat durch die internationale Gemeinschaft. Die Forderung, das eelamtamilische Volk als eigenständige Nation, das in ihrer traditionellen Heimat mit dem unverzichtbaren Recht auf Selbstbestimmung lebt, anzuerkennen, stellt die drei Grundpfeiler des eelamtamilischen Freiheitskampfes dar, das nun schon über vier Jahrzehnte andauert.

Diese Forderungen wurden von demokratischen Mandaten, die durch das tamilische Volk erteilt wurde, gestärkt. Diese drei Grundsätze wurden bei Wahlen mit einer überwältigenden Mehrheit in 1977, 2001, 2004 und 2010 gefordert. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, diese Grundprinzipien, die auf der tamilischen Nationalpolitik basiert, anzuerkennen.

 

5.Anerkennung der Legitimität der Liberation Tigers of Tamil Eelam

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam wurden auf der Basis der andauernden Unterdrückung der Eelam Tamile gegründet. Ihr Kampf reflektiert den kollektiven Willen des tamilischen Volkes auf ein Leben mit Würde und Freiheit als eine unabhängige Nation. Dieser Wille zeigte sich in der überwältigenden Unterstützung des De-facto-Staats, der vier Jahre lang während des Waffenstillstands durch die Tamil Tigers verwaltet wurde. Weitere soziale Errungenschaften durch den Kampf waren die Emanzipation der Frau und das Ende des Kastensystems sowie andere sozialen Barrieren. Aus diesem Grund fordern wir die Anerkennung der Legitimität der LTTE und die Aufhebung ihres Verbots.

Verurteilt die srilankische Völkermordpolitik!!!
Unterstützt die Souveränität des eelamtamilischen Volkes!!!

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Proteste in Kepapulavu

Bereits 2012 regte sich Widerstand gegen die ungesetzmäßige Landenteignung durch das sri-lankische Militär. Die Menschen in Kepapulavu machten damals durch Demonstrationen auf ihre Situation aufmerksam. Jedoch wurden diese Proteste durch staatliche Eingriffe unterbunden. Man vertröstete die Menschen mit Grundstücken, die außerhalb ihres Dorfes lagen und nicht die Heimat der Geschädigten war. Die geschädigten Tamilen sind nicht mehr bereit, auf ihre Rechte zu verzichten. Sie verlangen ihr Grund und Boden zurück, welches ihnen rechtmäßig zusteht. Die Proteste sollen solange fortgesetzt werden, bis es eine endgültige Lösung zugunsten der Geschädigten gibt.

Die Proteste haben auch Auswirkung auf die tamilische Gesellschaft. An den Protesten sind 84 Familien beteiligt, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die Männer sind zum einen im Krieg verstorben oder verschollen, und zum anderen sind es Männer, die täglich arbeiten müssen um ihre Familie zu versorgen. Diejenigen, die in dieser Situation am meisten geschädigt werden, sind die Kinder. Sie versäumen den Unterricht in der Schule und werden von ehrenamtliche Lehrkräften vor Ort unterrichtet. Durch diese Situation werden die Kinder ihrer Bildung beraubt und somit auch Einfluss auf ihre Zukunft genommen. Einigen Kindern fehlt der nötige Schutz zu Hause, da die Mütter auf den Demonstrationen für ihre Rechte kämpfen.

„Wenn wir diesen Ort hier verlassen, dann kehren wir zu den Grundstücken zurück, die ursprünglich uns gehörten, und zu keinen anderen. Wir werden solange weiterkämpfen, bis wir unser Land bekommen“, so eine der entschlossenen Aktivistinnen.

Es ist die Pflicht eines jeden Einzelnen, die Lage der in der Heimat lebenden Tamilen der internationalen Gemeinde zu verdeutlichen. Grundstücksenteignungen sind nur eines der vielen Probleme, die durch die sri-lankische Regierung verursacht werden. Gewalt gegen Frauen und Entführungen gehören dort zum Alltag. Daher ist es unsere Pflicht, am 06.03.2017 in Genf unsere Stimmen für die Gerechtigkeit der Tamilen zu erheben und gegen den fortlaufenden Genozid an das tamilische Volk zu kämpfen.

 

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UN Bericht: Sri Lankas Unfähigkeit Gerechtigkeit zu schaffen

Der erwartete Bericht des UN-Berichterstatters für Folter, Juan Mendez, kommt zum Ergebnis, dass in Sri Lanka immer noch die „Kultur der Folter“ besteht. Er wurde am Mittwoch, den 25.01.2017 veröffentlicht und sollte nun vom Europäischen Parlament geprüft werden. Der Bericht erhöht die seriösen Bedenken hinsichtlich der Folter in Sri Lanka und der Unfähigkeit der Regierung, die missliche Situation zu verbessern.

Der Bericht empfiehlt dem Staat die sofortige Schließung des Poonthotam Rehabilitationszentrums sowie alle dort und an weiteren Orten Inhaftierten zu entlassen. Da das UN-Komitee gegen Folter bereits im Dezember gerechte und wirksame Maßnahmen der Folterbeseitigung vorschlug, sollte dies die endgültige Aufforderung sein.

Mangelnde Unabhängigkeit

Juan Mendez festigte zudem die Berichte der immer noch stattfindenden „White-Van Entführungen“ unter dem Präsidenten Sirisena. Seriöse Untersuchungen, die durch das „International Truth and Justice Project“ erstellt wurden, bestätigen brutale Foltermethoden einschließlich Verbrennung, Erstickung und Vergewaltigung, die über mehrere Tage, wenn nicht sogar mehrere Wochen stattgefunden haben sollen.

Nach dem Bericht von Juan Mendez liegt die Ursache im grundsätzlichen Versagen des sri-lankischen Justizsystems – ihre strukturelle Unfähigkeit, Untersuchungen gegen eigene Sicherheitskräfte einzuleiten sowie im Widerwillen der Generalstaatsanwalt, Strafen zu verfolgen. Richter würden zumeist nur nach Hinweisen urteilen, die nach subjektiven Empfindungen von der Polizei geliefert wurden, und nicht nach faktischen Beweisen.

Höchstbesorgt

Beispielsweise ist der Beamte, der das „Rehabilitationslager“ seit dem offiziellen Ende des Krieges führt, nunmehr auch der zweitleitende Beamte in der Abteilung der Generalstaatanwaltschaft – wie ist hierbei überhaupt eine unvoreingenommene Untersuchung möglich?
Herr Mendez sagte, er wäre „höchst besorgt“, dass Behauptungen der Folter nicht untersucht wurden. Er behauptet, dass nicht mal eine starke nationale Menschenrechtskommission dazu fähig sei, diese Straffreiheit zu beheben. Sein Bericht sei eine rechtzeitige Gedächtnishilfe an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, der im September 2015 darüber schrieb, dass Sri Lankas Sicherheitssektor und ihr Rechtssystem seit Jahrzehnten durch Korruption und Straflosigkeit verdorben sind. Aus diesem Grund hat der UN-Hochkommissar die Errichtung eines speziellen hybriden Ad-Hoc-Gerichtes empfohlen, die internationale Richter, Ankläger, Rechtsanwälte und Ermittlungsbeamte beinhaltet, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit mit unabhängig recherchierenden gerichtlich vorgehenden Organen wie Verteidigungsbüro, Zeugen und Opferschutzprogramm zu ermitteln“.

Viele argumentieren noch immer, dass internationale Richter die Absicht haben, das Vertrauen der Opfer in zukünftigen Prozessen zu gewinnen, wobei sie eigentlich die Tatsache verstecken, dass das jetzige System nicht fähig ist, diese Verbrechen zu untersuchen. Herr Mendez Bericht erinnert uns nicht nur an die mutigen Familien von den Verschwundenen, die die Notwendigkeit haben an dem zukünftigem Transitional Justice Prozess des Landes teilzunehmen, sondern auch an denen, die im Schweigen unsichtbar aufgrund der Verfolgung und sexuellen Gewalt leiden. Der UN -Berichterstatter ist sich bewusst, dass auch die Überlebenden im Ausland hierbei mit einbezogen werden müssen.

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/660-un-report-exposes-sri-lankas-structural-inability-to-deliver-justice

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Sri Lanka verausgabt Millionen für buddhistische Tempel

Sri Lanka hat trotz Protest der tamilischen Gemeinschaft beschlossen, im Norden und Osten der Insel Millionen für buddhistische Anlagen auszugeben. Und das, obwohl kaum Buddhisten im Norden ansässig sind. Für die Entwicklung von Sanitäranlagen in 100 ausgewählten Tempeln sollen 20,24 Millionen Rupien aus China verwendet werden, gab die Regierung am 9. November in ihren Kabinettsbeschlüssen bekannt.

Gwandoon Buddhisten“

Der Staat behauptet, die Finanzmittel seien von Rev. Ming Sheng, dem Vorsitzenden einer bisher unbekannten Gwandoon Buddhisten Organisation, bereitgestellt worden. Das Ministerkabinett genehmigte den Vorschlag des Ministers von Buddha Sasana Wijayadasa Rajapakshe, die Finanzmittel für die Tempel Im Norden und Osten auszugeben.

Tamilische Parteien und Massenorganisationen, die im September eine Kampagne starteten, forderten ein Ende der Militarisierung und Sinhalisierung im Norden.

Nicht buddhistische Population

Auf der „Ezhuka Tamil’’ Kundgebung in Jaffna, an der Tausend von Menschen teilnahmen, betonte der Minister C.V. Wigneswaran, dass das Errichten und Weiterführen der buddhistischen Struktur in Orten ohne Buddhisten sinnlos ist.

Hunderte von buddhistischen Tempeln, die seit dem Ende des Krieges im Jahre 2009 im Norden und Osten entstanden sind, besitzen keine Unterstützer. Dies bestätigt die sri-lankische Regierung.

Viele Tempel im Norden und Osten stellen durch Mangel an Trinkwasser sowie an relevanter Ausstattung Schwierigkeiten dar. Mit ihrer begrenzten Anzahl von Spendengebern sind sie nicht wirtschaftlich zu führen.“

 

Link: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/640-sri-lanka-to-spend-millions-on-hundred-buddhist-temples-in-tamil-areas

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Sri Lanka bestätigt Existenz von illegalen Folterkammern

Nach einem belastenden Bericht an die Vereinten Nationen bestätigte die oberste Menschenrechtsorganisation Sri Lankas die Führung eines geheimen Gefangenenlagers durch die sri-lankische Polizei, welches von örtlichen und internationalen Rechtsaktivisten aufgedeckt wurde.
Laut dem Bericht, welcher von dem sri-lankischen Menschenrechtsausschuss (SLHRC) an den UN-Ausschuss gegen Folter (UNCAT)  eingereicht wurde, soll das illegale Gefangenenlager von der gefürchteten TID geführt werden.

Bekanntgabe von nur drei Orten im Amtsblatt
Auf der Insel fand die SLHRC Beweise für das Bestehen solcher amtlich nicht dokumentierten Folterlager. „Laut Ermittlungen wurden Menschen mindestens für zwölf Stunden auf diesen Plätzen festgehalten. Die nicht amtlich dokumentierten Folterlager wurden als Büros der TID angegeben. Nur die drei Orte Boosa, Vavuniya und Colombo wurden im Amtsblatt als Gefangenenlager bekannt gegeben.“

JDS Bericht an UNCAT
Die SLHRC stellte zudem fest, dass Folter in Sri Lanka eine ‚naturbedingte‘ Maßnahme ist, welches auf der gesamten Insel verbreitet ist. Es ist eine Tatsache, die zuvor bereits von der JDS in ihrem Bericht an die UNCAT festgestellt wurde.
JDS lieferte zudem wesentliche Beweise, die die Weiterführung der unterdrückenden Folter durch die derzeitige srilankische Regierung belegt. Haupttäter, die Folter während der Regierung von Mahinda Rajapaksa überwachten, behielten nach dem Regimewechsel im Januar 2015 weiterhin ihre Position ungestraft bei.

Mehr als 600 Fälle
SLHRC dokumentierte in ihrem Bericht an UNCAT über 600 Beschwerden gegen den Staat wegen Folter, die sie seit 2015 empfingen. Während 420 Fälle im Jahre 2015 eingetragen wurden, notierte die SLHRC weiterhin 208 Beschwerden in den ersten acht Monaten dieses Jahres.
Menschen seien jahrelang in Gewahrsam gewesen, ohne jeglichen Zugang zur Gerechtigkeit  nach der drakonischen Prävention des Terroraktes. Bezogen auf die von der Kommission zur Verfügung gestellten Statistik wurden im Mai 2016 111 Personen in Untersuchungshaft aufgehalten, 29 davon wurden nicht angeklagt. Die längste Zeit, die eine Person im Untersuchungshaft ohne Anklage festgehalten werden darf, beträgt 15 Jahre. Der längste fortfahrende Prozess besteht seit 2002.
Folgende Organisationen haben bereits ihre Berichte über Folter in Sri Lanka bei UNCAT eingereicht, die voraussichtlich Mitte November bei der Überprüfung des fünften periodischen Berichts besprochen werden: Asian Legal Resource Centre, British Tamil Forum, Freedom from Torture, Global Justice Center (GLC) and World Organization Against Torture (OMCT), Sri Lankan NGO Collective against torture & US Tamil Political Action Council.

Link:http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/human-rights/639-sri-lanka-confirms-existence-of-illegal-torture-cells

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Aufhebung der LTTE von der Terrorliste

Der oberste europäische Gerichtshof leitet Wege ein, um die Hamas und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter lautem Protest der israelischen und sri-lankischen Regierung von der Terrorliste zu streichen. Einer der Generalanwälte des Europäischen Gerichtshof, dessen Ratschlag für gewöhnlich von Richtern gefolgt wird, lehnt aufgrund eines Verfahrensfehlers die Entscheidung von 2014 des Europäischen Rates ab und empfiehlt, beide Gruppen von der Sanktionsliste zu streichen. 

Israel, das selbst in den letzten Jahren eine enge Beziehung zu der EU pflegte, erinnerte wiedermals an den Umgang mit den Juden während des Holocaust und verurteilte die Länder als „schwankende Heuchler“. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon reagierte mit folgenden Worten auf die Geschehnisse: „Dies ist nur eine Rechtsmeinung, welche für die Gerichtshöfe nicht bindend ist und nur ein Teil des europäischen juristischen Prozesses ist. Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union alles Notwendige tun wird, um die Hamas, welche noch eine aktive terroristische Gruppe ist, weiterhin auf der europäischen Terrorliste zu führen.

Die USA appelliert indes für die Aufrechterhaltung der Sanktionen für die Hamas, einer palästinensischen islamischen Bewegung, die den Gaza-Streifen kontrolliert und diese seit drei Jahrzehnten vor der israelischen Armee verteidigt. 

Die sri-lankische Regierung möchte seit 2014 dem Gericht Beweise vorlegen, die jedoch bis heute fehlen, um die Sanktionen gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu rechtfertigen.

In beiden Fällen entschieden die Obersten des Gerichtes, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu stark auf Medienberichte verlassen haben. Sie hätten keine eigene unabhängige Untersuchung durchgeführt und sich nicht auf unabhängige Resultate bezogen, als sie Bankkonten einfroren und Reiseverbote für die Mitglieder der Hamas sowie der LTTE aussprachen. Das Vermögen vieler ist bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch eingefroren. Beide Organisationen betonten jedoch, dass sie stets in juristischen Streitigkeiten mit der israelischen bzw. sri-lankischen Regierung verwickelt waren.

Das Gericht befasst sich derzeit nicht mit den genauen Tätigkeiten der Organisationen, sondern prüft die juristischen Verfahren, ob diese sauber eingehalten wurden. Der Europäische Rat zitiert, dass der Gerichtshof auch das Argument nicht akzeptiert, dass die Klassifizierung einer Gruppe als terroristisch legitim ist, nur weil es die Ansicht der USA ist. Generalanwältin Eleanor Sharpston gelangte zu dem Schluss, dass die EU sich nicht auf die Beschlüsse anderer Staaten beziehen kann. 

Ihr Rat ist nicht bindend, jedoch zeigen die Erfahrungen, dass sich die Urteilssprechungen an die Empfehlungen der Generalanwälte orientieren. Der EuGH hat bekanntgegeben, dass die Beratungen über diesen Fall begonnen haben, jedoch noch keine Frist für ein Urteil festgesetzt wurde.