Mullivaikkal – Höhepunkt des Völkermords an den Eelamtamilen

18.Mai 2009 – ein Schreckenstag, der sich nun zum siebten Mal jährt. Sieben lange Jahre sind vergangen seit der grausamen Zeit, die uns an dem Glauben an die Menschlichkeit hat zweifeln lassen… und bis heute hat sich nichts daran geändert. Am 18. Mai 2009 wurden all unsere Hoffnungen zerschlagen. Der seit mehr als 68 Jahren andauernde Konflikt zwischen den Tamilen und der srilankischen Regierung nahm an diesem Tag ein blutiges Ende und riss laut UN-Angaben mehr als 70.000 Tamilen mit in den Tod. Laut dem Bischof von Mannar, Joseph Rayappu, gelten 146.679 Menschen noch heute als vermisst.

Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Für uns nimmt das Leben seitdem gezwungenermaßen wieder seinen normalen Lauf, aber lasst uns nochmal sieben Jahre in die Vergangenheit reisen. Wie haben wir uns damals gefühlt, wie ging es uns damals? Wir haben geweint, gehofft und gebetet, dass uns jemand hilft, dass unsere Stimme erhört wird. Doch nichts passierte. Die ganze Welt sah zu, wie in einer kleinen, weit entfernten Insel ein ganzes Volk sang und klanglos ausgelöscht wurde. Wenn man heute über Sri Lanka spricht, denkt man nur an die „wunderschöne Trauminsel“. Aber lasst uns das Blutbad, was dort angerichtet wurde niemals vergessen. Das Blut und die Tränen sind selbst nach sieben Jahren immer noch nicht getrocknet.

Laut Aussage der srilankischen Regierung gilt der Bürgerkrieg in Sri Lanka seit dem 18. Mai 2009 offiziell für beendet. Doch der Leidensweg der Tamilen ist längst nicht vorbei! Noch heute werden Tamilen von regierungsnahen Gruppierungen und srilankischen Soldaten gefoltert und ermordet. Noch heute werden sehr viele Menschen vermisst. Noch heute sind Vergewaltigungen und Landenteignungen an der Tagesordnung.

Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir weiterhin die internationale Gemeinschaft auf die hoffnungslose Lage der Eelamtamilen aufmerksam machen. Noch wichtiger jedoch ist es, auch sieben Jahre nach der Tragödie an die Opfer zu gedenken und diese niemals zu vergessen.

Der Menschenrechtsrat – und seine Untersuchungen in Sri Lanka

Die Vereinten Nationen wurden im Jahre 1945 nach den verheerenden Erfahrungen mit den beiden Weltkriegen gegründet. Seither bemüht sich die internationale Gemeinschaft, die Menschenrechte weltweit zu wahren. Dabei stoßen sie fortwährend an die Grenzen der Wahrung der Menschenrechte und der Verteidigung der eigenen Souveränität. Die parallele Anwendung des Völkerrechts und der Regeln des Menschenrechtsschutzes stellen ein jahrzehntelanges Dilemma der internationalen Gemeinschaft seit der Gründung der Vereinten Nationen dar. Dabei wurden mehrere Institutionen und Organe zur Durchsetzung des Rechts eingeführt. Eine ständige Reformation derer blieb in den vergangenen Jahren unentbehrlich. Ein neues Organ der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit ist der aktuelle Menschenrechtsrat (MRR), der 2006 eingeführt wurde.

Der Vorgänger des Menschenrechtsrats ist die Menschenrechtskommission (MRK) aus dem Jahre 1946[1]. Dessen Grundstruktur prägte den MRR in seiner aktuellen Beschaffenheit. Die Organe der Vereinten Nationen werden grundsätzlich in Haupt- und Nebenorgane gegliedert, gemäß Art. 7 der VN-Charta[2]. Der MRK wurde primär als ein Nebenorgan gegründet und stand in einem typischen Subordinationsverhältnis[3].

Trotz der wachsenden Bedeutung der MRK und dem ständigen Zuwachs waren ihre logistischen Möglichkeiten als Nebenorgan begrenzt. Sie geriet zunehmend unter Druck, als sich nach dem Ende des Kalten Krieges neue Regionalkonflikte zwischen Nord und Süd bzw. den westlichen Staaten gegen den „Rest“ („West against the rest“) herauskristallisierten. Dies führte zu dem größten Problem der MRK, der Polarisierung und Politisierung.

Zudem wurde der MRK vorgeworfen, Mitgliedstaaten mit anderen Maßstäben zu untersuchen als Nicht-Mitgliedstaaten. Viele Staaten nutzten daher die Mitgliedschaft trotz eigener schlechter Menschenrechtsbilanz aus, andere Staaten zu verurteilen und sich selbst einer Untersuchung zu entziehen. Durch die gescheiterte Kandidatur der USA (2001), durch die Wahl eines libyschen Vertreters zum Vorsitz der MRK (2003) und der Aufnahme des Sudans (2004), widmete man sich diesem Problem und leitete ein Reformprozess ein. Mit der Gründung des MRR im Jahre 2006 wurde ein entpolitisiertes Instrument der UN angestrebt.

Der MRR besitzt diverse Instrumente, um die Menschenrechte international zu wahren. Die allgemeine, regelmäßige Überprüfung ist ein einzigartiger Prozess des MRR. Dieses Verfahren beinhaltet eine Überprüfung der Menschenrechtssituation in jedem Mitgliedsstaat. Die Staaten haben die Möglichkeit unter der Aufsicht der MRR mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Menschenrechtslage in ihren Ländern vorgenommen haben. Diese Überprüfung stellt eines der Hauptinstrumente des MRR dar und soll eine gleichberechtigte Behandlung zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Die Sonderverfahren des MRR beinhaltet den Einsatz von unabhängigen Menschenrechtsexperten mit einem Mandat über einen speziellen Bereich oder die Möglichkeit, über eine länderspezifische Thematik zu berichten und zu beraten. Diese Sonderverfahren beanspruchen ein weites Spektrum der Menschenrechte von zivilen, sozialen bis hin zu wirtschaftlichen Bereichen. Bis zum 27. März 2015 gab es 41 thematische und 14 länderspezifische Mandate[4].

Ein weiteres Instrument des MRR ist das Beschwerdeverfahren, welches bereits am 18. Juni 2007 mit der Resolution 5/1 eingeführt wurde. Dieses Verfahren soll strukturelle und glaubhafte Menschenrechtsverletzungen aller Art aufnehmen. Individuen, Gruppen oder Nichtregierungsorganisationen können Verletzungen, welche sie selbst oder aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, gegenüber dem MRR anzeigen.

Gemäß der MRR-Resolution 5/1 §§65-84 wurde das Advisory Committee, ein beratender Ausschuss, bestehend aus Experten für Menschenrecht, eingeführt. Die Mitglieder des Ausschusses werden aus verschiedenen Berufsfeldern und Regionen der Welt ausgewählt. Sie werden von Regierungen vorgeschlagen und vom MRR ausgewählt. Der Ausschuss soll als eine Art „Think-tank“ dienen und den MRR in seiner Arbeit unterstützen[5].

Weitere, immer mehr an Bedeutung gewinnende Instrumente sind die sogenannten „Commissions of Inquiry“, „Fact-Finding Missions“ und weitere internationale Untersuchungsformen. Diese wurden vom VN-Sicherheitsrat, von der VN-Generalversammlung und vom MRR eingeführt.

Nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka wurde als Maßnahme unter anderem die Special Procedures durchgeführt, bei denen mehrere Experten die Insel hinsichtlich bestimmten Themen bewerteten und dem MRR darüber berichteten. Auch das wichtigste Verfahren, die „Commission of Inquiry“ wurden angewendet und vergangenes Jahr mit einer Resolution abgeschlossen. Darin wurde der sri-lankischen Regierung unter anderem vorgeschlagen, ein hybrides Verfahren mit internationalen und nationalen Mitarbeitern einzuleiten, um die Verbrechen der letzten Jahre aufzuarbeiten[6]. Diese Vorschläge aus der Resolution wurden jedoch von der sri-lankischen Regierung weder implementiert, noch umgesetzt. Hierbei stehen die internationale Gemeinschaft und der MRR in der Pflicht die Auflagen genauestens zu prüfen und wohlmöglich Sanktionen einzuleiten. Daher ist eine international unabhängige Untersuchungskommission notwendig, um über die Gräueltaten in Sri Lanka zu ergründen und die Verbrecher zu bestrafen.


[1] Stein/Von Buttlar, Völkerrecht, Rn.1026.

[2] Spohr, Der neue Menschenrechtsrat, S. 35.

[3] Repertory of Practice of United Nations Organs, S.663.

[4] United Nations Human Rights Office of the High Commissioner, Special Procedures of the Human Rights Council: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/Pages/Welcomepage.aspx (zuletzt aufgerufen am 27.01.2016).

[5] United Nations Human Rights Office oft he High Commissioner, Advisory Committee: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/AdvisoryCommittee/Pages/AboutAC.aspx (zuletzt aufgerufen am 27.01.2016).

[6] Report of the OHCHR Investigation on Sri Lanka (OISL) (A/HRC/30/CRP.2).

Weltfrauentag

Frauenhandel, Familiäre Gewalt, Genitalverstümmelung, Gewalt an Frauen, Säureattentate, Steinigungen, Vergewaltigungen als Waffe für Völkermord, Verbrechen im Namen der Ehre, Zwangsheirat, Zwangsprostitution – all das sind Verbrechen und Frauenrechtsverletzungen, die heutzutage allgegenwärtig sind. All diese grauenvollen Taten werden noch immer in einer Zeit der Entwicklung und Moderne ausgeübt.

Jede dritte Frau hat bereits Erfahrungen mit Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, sexueller Gewalt oder ähnlichem machen müssen. Das sind fast eine Milliarde Opfer. Die Stellung der Frau ist sogar in westlichen, vermeintlich fortschrittlichen Ländern beeinträchtigt. Von ungerechter Bezahlung für dieselbe Tätigkeit, mangelnden Aufstiegschancen, über Bildung bis hin zur Stellung in der Politik werden sie weiterhin benachteiligt. Vor allem in Kriegsgebieten sind Verbrechen gegen Frauen und Mädchen häufig aufzufinden. Organisationen wie UN Women, Amnesty Women, HeForShe und viele andere kämpfen bereits seit Jahrzehnten gegen diese Verbrechen an.

Auch in Sri Lanka ist die Lage der tamilischen Frauen nicht anders. Besonders betroffen sind Ehefrauen und Töchter von ehemaligen LTTE-Mitgliedern, die in Haft genommen wurden. Sie leben unter ständiger Angst und Furcht, vom singalesischen Militär der Polizei für eine vermeintliche Befragung entführt zu werden, um dann letztlich gefoltert und sexuell missbraucht zu werden.

Die Stellung der tamilischen Frauen war nicht immer so, wie sie heute ist. Der Frauen-Kader der LTTE bot den Frauen die Möglichkeit, sich für ihre Rechte einzusetzen, selbstbewusster zu sein und ohne Angst leben zu können. Sie konnten ihre Freiheit ausleben, ohne der ständigen Unterdrückung durch die Gesellschaft oder der Regierung ausgesetzt zu sein. Somit konnten sie sowohl ihre eigene, als auch die Stellung der anderen tamilischen Frauen in der Politik, aber auch in der Gesellschaft verbessern.

Heute, am Weltfrauentag geht es nicht nur um die Aufklärung der Probleme, mit denen Frauen tagtäglich zu kämpfen haben, sondern um deren langfristige Bekämpfung.

Der Unterschied zwischen Mann und Frau… – es gibt keinen. Das muss zunächst denen bewusst werden, die immer noch in diesem Glauben sind. Frauen sind Männern in keiner Weise unterlegen. Frauen sind für die Gesellschaft wichtig; das waren sie schon immer. Eine Frau muss zunächst selbst an ihre Wichtigkeit und ihren Werten glauben, und anderen von diesen überzeugen. In Zeiten, in denen Frauen mit solchen Problemen konfrontiert sind, ist es umso wichtiger, dass auch Männer ihnen ihre Unterstützung zeigen. So wird ein Zeichen der Gleichheit gesetzt. Viele Frauen haben es heute hinsichtlich vieler Aspekte weit geschafft.

Um die Verbrechen und Menschrechtsverletzung zu stoppen, kämpften sie sich hoch in die Politik, was einst mehrheitlich nur aus Männern bestand. Sie haben Organisationen gegründet, gehen auf die Straße und protestieren. Die Frauen von heute haben sich geöffnet und zeigen Widerstand. Wie die tamilischen Frauen in Tamil Eelam. Auch sie nehmen zunehmend eine bedeutende Rolle in der Politik ein und kämpfen stets für die Rechte der tamilischen Frauen. Es ist eine Art Revolution, die langsam, aber mit Erfolg voranschreitet.

TNA distanziert sich von Sampanthan und Sumanthiran

Die Tamil National Alliance (TNA) verurteilte am Mittwoch seinen Parteivorsitzenden R. Sampanthan und den Parlamentarier M. A. Sumanthiran für die Teilnahme an der Staatsfeier des 67. Unabhängigkeitstages von Sri Lanka. Beide hätten die traditionelle und langjährige Position des kriegszerstörten tamilischen Volkes auf einen entscheidenden Augenblick offenkundig verletzt.

Die nationalen Fernsehsender zeigten Aufnahmen vom TNA-Fraktionsvorsitzenden Sampanthan und Sumanthiran in der traditionellen Kleidung bei der Teilnahme an der staatlichen Zeremonie des 67. Unabhängigkeitstages zusammen mit einigen Parteiführern, Ministern, Abgeordneten, Staatsbeamten und Diplomaten am Parlamentsgelände in Sri Jayewardenepura Kotte.

Black Day

Seit der Einführung der Verfassung im Jahre 1972 hat zum ersten Mal ein Führungsmitglied der Tamil United Liberation Front (TULF), Tamil Arasu Kachchi oder Tamil National Alliance (TNA) an der Staatsfeier des 67. Unabhängigkeitstages Sri Lankas teilgenommen. Jener Tag wird weiterhin als „Black Day“ angesehen, da er den Beginn der Unterdrückung und den Völkermordprozess an das tamilische Volk darstellt.

„Es war nicht die Entscheidung der TNA, an der Feier teilzunehmen. In der Tat haben wir Sampanthan und Sumanthiran am Vortag nahe gelegt, nicht an der Feier teilzunehmen, da es sehr ernste Auswirkungen auf die Zukunft haben würde. Es ist unangebracht von den TNA-Führern, gegen den kollektiven Willen der betroffenen Tamilen zu entscheiden. Wir sind sehr wütend und enttäuscht wegen ihrer Teilnahme.“, sagte der TNA-Sprecher und Jaffna-Bezirks-Abgeordnete Suresh Premachandran.

Disziplinäres Handeln

TNAs Parlamentsabgeordneter aus dem östlichen Bezirk P. Ariyanenthiran sagte: „Was die TNA betrifft, so ist es nicht hinnehmbar, dass eines seiner Mitglieder an der Feier zum Unabhängigkeitstag eines Landes teilnimmt, welches die Unabhängigkeit des tamilischen Volkes verweigert hat.“

Er ergänzte: „Die TNA-Abgeordneten sind wütend auf ihre Parteikollegen, da diese nicht die Position der Partei repräsentierten.“ Gegen die beiden Abgeordneten werde man daher disziplinarische Maßnahmen wegen des Verletzens der Position der Partei, aber auch des gemeinsamen Standpunktes des tamilischen Volkes beschließen.

Die tamilischen Parteien haben nach der Einführung der Verfassung von 1972 gegen diese protestiert, da sie den einheitlichen Charakter des Staates enthält, die jede vertretbare Lösung zu den ethnischen Tamilen innerhalb eines vereinten Sri Lankas leugnet. Daher haben die tamilischen Führer den srilankischen Unabhängigkeitstag auch als ‚Black Day‘ gekennzeichnet.

Der Parlamentarier M.P. Premachandran sagte hierzu, dass „die Tamilen nach der Unabhängigkeit im Jahr 1948 systematisch ausgegrenzt wurden und ironischerweise gehörte Sampanthan seitdem zu den wichtigsten tamilischen politischen Anführern, die den 4. Februar später als „Black Day“ für die Tamilen markierten. Nichts hat sich geändert seit jenem Tag, und in der Tat geht es den Tamilen immer schlimmer. Wir sehen keinen Grund für Sampanthan oder jemanden aus den tamilischen Parteien, den Stand der Tamilen nach 43 langen schmerzhaften Jahren (nach der neuen Verfassung im Jahr 1972) zu verletzen.“

Als eine sehr ernste Angelegenheit fügte der TNA-Sprecher hinzu, es sei eine moralische Frage, ob durch diese Tat noch die Position als Vertretung des tamilischen Volkes aufrecht erhalten werden kann. Abschließend resümierte er: „Die Wahlen stehen bevor, die Menschen werden sich dieser Frage gegenüberstellen und wir werden nichts verheimlichen.“ Damit unterstreicht er mögliche Konsequenzen auf selbstständigem Wege, die in der Zukunft anstehen könnten.

Quelle: http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/513-tna-distances-itself-from-sampanthan-sumanthiran-over-independence-day

Mullivaikkal – Massaker an Tamilen

Mullivaikkal – Als ein Eelamtamile vor 2009 den Namen dieses, an der Küste gelegenen Gebietes hörte, dachte er an einen wunderschönen Ort. An einen Ort, welcher umgeben ist vom indischen Ozean und der Lagune von Mullaitivu. Doch nach 2009 zieht sich bei ihm der Magen zusammen, wenn von Mullivaikkal die Rede ist. Sein Herz wird schwer und er spürt eine Mischung aus Wut und Schmerz. Einen unbeschreiblichen Schmerz, der von einem Bild des Grauens begleitet wird. Sofort sieht er ein Massengrab vor sich – ein Durcheinander voll mit Armen und Beinen von Kindern, Frauen und Männern, die mit Erde bedeckt ist.


Am 18. Mai 2009 endete der Krieg in Sri Lanka mit dem Höhepunkt der srilankischen Militäroffensive gegen die Tamilen. Alljährlich begehen die Eelamtamilen diesen Tag des Genozids, denn allein in der Endphase der Offensive wurden mehr als 140.000 Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet. Mullivaikkal initiiert dabei den Schauplatz des Völkermordes an die Tamilen, da sich dort das entscheidende Massaker in den letzten Tagen des Krieges ereignete.


Viele Zivilisten wurden in der Endphase des Krieges nach Mullivaikkal, einem von drei sogenannten „No-Fire“-Zonen geschickt. Die Menschen flüchteten vor Schüssen und Bombardierungen und erhofften sich dort Ruhe und Schutz. Dabei vertrauten sie der Regierung hinsichtlich der „No-Fire“-Zonen, da ihnen keine Alternativen gegeben waren. Die Regierung stationierte ihre Armee strategisch so, dass die Menschen keine Wahl hatten, außer zu den östlichen Küstengebieten zu fliehen. Angekommen an der Küste selbst, wurden sie erbarmungslos erschossen.


Der Genozid an die Eelamtamilen endete nicht mit dem 18. Mai; ihre weitreichenden Folgen werden bis heute von den dort lebenden Tamilen gefürchtet. Sie leben jeden Tag in ständiger Angst. Jeden Tag haben Väter Angst, wenn ihre Kinder auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit sind. Die Kinder könnten von den unzähligen Soldaten, die sie auf ihrem Weg treffen, belästigt werden. Sie werden erniedrigt und entwürdigt. Und nicht selten vergewaltigt.

Ehefrauen haben Angst, dass ihre Männer von einem „white van“ entführt werden, sobald diese sich draußen im Freien bewegen. „White van“ – so heißen die weißen Transporter mit den getönten Scheiben, die von regierungsnahen Schlägergruppen geführt werden, die für zahlreiche Entführungen von Tamilen verantwortlich sind. Fast täglich verschwinden Menschen wie aus dem Nichts und die Polizei verweigert ihre Unterstützung bei der Suche nach den Vermissten.

 Die srilankischen Soldaten wurden im gesamten Lebensraum der Tamilen stationiert. Diese Art von Militärbesetzung und deren ständige Präsenz gab ihnen keine Sicherheit, sondern bewirkte genau das Gegenteil. Um solche Militärstützpunkte zu schaffen, wurden die Menschen enteignet. Viele unter ihnen lebten von der Landwirtschaft, doch ohne ihre Felder und Häuser wurde ihnen ihre Existenzgrundlage entzogen, sodass sie auf die Straße mussten.


In den Internierungslagern, die noch immer existieren, werden die Menschen gefoltert und auf verschiedenste Art und Weise gedemütigt. Ein Beispiel für eine bestehende ‚Folteranstalt‘ ist das Gota-Camp. Dieses ist ein geheimes Gefangenenlager, welches von der srilankischen Marine (SLN) im besetzten Trincomalee geführt wird. Dort werden schätzungsweise mindestens 700 ehemalige LTTE Mitglieder seit mehr als fünf Jahren gesetzwidrig gefangen gehalten.


Die Entdeckung des Gefangenenlagers lässt neben dem Fund des Massengrabes von Mullivaikkal die Forderung aufkommen, dass eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen von der srilankischen Regierung zugelassen werden muss. Das Versprechen der UN im Frühjahr dieses Jahres, eine solche Untersuchung durchführen zu lassen, ist bis heute nicht erfüllt worden. Die Verschiebung der Veröffentlichung eines Reports stellt auch eine Verschiebung der Verantwortlichkeit und der Verweigerung der Menschenrechte gegenüber dem tamilischen Volk in Sri Lanka dar.

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Für uns Tamilen ist es von enormer Wichtigkeit, den 18. Mai eines Jahres in Solidarität zu begehen, um an die Verstorbenen des Massakers in Mullivaikkal zu gedenken und gleichzeitig auf den verübten Genozid der srilankischen Regierung, auf die erniedrigende Lebenssituation und Unterdrückung unseres Volkes in Sri Lanka und auf die daraus resultierende Missachtung der Menschenrechte nach dem Völkerrecht hinzuweisen. Die Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung und die Bestrafung der Verbrecher, die für den Tod von zahlreichen Zivilisten verantwortlich sind, ist unvermeidlich.