Der Menschenrechtsrat – und seine Untersuchungen in Sri Lanka

Die Vereinten Nationen wurden im Jahre 1945 nach den verheerenden Erfahrungen mit den beiden Weltkriegen gegründet. Seither bemüht sich die internationale Gemeinschaft, die Menschenrechte weltweit zu wahren. Dabei stoßen sie fortwährend an die Grenzen der Wahrung der Menschenrechte und der Verteidigung der eigenen Souveränität. Die parallele Anwendung des Völkerrechts und der Regeln des Menschenrechtsschutzes stellen ein jahrzehntelanges Dilemma der internationalen Gemeinschaft seit der Gründung der Vereinten Nationen dar. Dabei wurden mehrere Institutionen und Organe zur Durchsetzung des Rechts eingeführt. Eine ständige Reformation derer blieb in den vergangenen Jahren unentbehrlich. Ein neues Organ der Vereinten Nationen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit ist der aktuelle Menschenrechtsrat (MRR), der 2006 eingeführt wurde.

Der Vorgänger des Menschenrechtsrats ist die Menschenrechtskommission (MRK) aus dem Jahre 1946[1]. Dessen Grundstruktur prägte den MRR in seiner aktuellen Beschaffenheit. Die Organe der Vereinten Nationen werden grundsätzlich in Haupt- und Nebenorgane gegliedert, gemäß Art. 7 der VN-Charta[2]. Der MRK wurde primär als ein Nebenorgan gegründet und stand in einem typischen Subordinationsverhältnis[3].

Trotz der wachsenden Bedeutung der MRK und dem ständigen Zuwachs waren ihre logistischen Möglichkeiten als Nebenorgan begrenzt. Sie geriet zunehmend unter Druck, als sich nach dem Ende des Kalten Krieges neue Regionalkonflikte zwischen Nord und Süd bzw. den westlichen Staaten gegen den „Rest“ („West against the rest“) herauskristallisierten. Dies führte zu dem größten Problem der MRK, der Polarisierung und Politisierung.

Zudem wurde der MRK vorgeworfen, Mitgliedstaaten mit anderen Maßstäben zu untersuchen als Nicht-Mitgliedstaaten. Viele Staaten nutzten daher die Mitgliedschaft trotz eigener schlechter Menschenrechtsbilanz aus, andere Staaten zu verurteilen und sich selbst einer Untersuchung zu entziehen. Durch die gescheiterte Kandidatur der USA (2001), durch die Wahl eines libyschen Vertreters zum Vorsitz der MRK (2003) und der Aufnahme des Sudans (2004), widmete man sich diesem Problem und leitete ein Reformprozess ein. Mit der Gründung des MRR im Jahre 2006 wurde ein entpolitisiertes Instrument der UN angestrebt.

Der MRR besitzt diverse Instrumente, um die Menschenrechte international zu wahren. Die allgemeine, regelmäßige Überprüfung ist ein einzigartiger Prozess des MRR. Dieses Verfahren beinhaltet eine Überprüfung der Menschenrechtssituation in jedem Mitgliedsstaat. Die Staaten haben die Möglichkeit unter der Aufsicht der MRR mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Menschenrechtslage in ihren Ländern vorgenommen haben. Diese Überprüfung stellt eines der Hauptinstrumente des MRR dar und soll eine gleichberechtigte Behandlung zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Die Sonderverfahren des MRR beinhaltet den Einsatz von unabhängigen Menschenrechtsexperten mit einem Mandat über einen speziellen Bereich oder die Möglichkeit, über eine länderspezifische Thematik zu berichten und zu beraten. Diese Sonderverfahren beanspruchen ein weites Spektrum der Menschenrechte von zivilen, sozialen bis hin zu wirtschaftlichen Bereichen. Bis zum 27. März 2015 gab es 41 thematische und 14 länderspezifische Mandate[4].

Ein weiteres Instrument des MRR ist das Beschwerdeverfahren, welches bereits am 18. Juni 2007 mit der Resolution 5/1 eingeführt wurde. Dieses Verfahren soll strukturelle und glaubhafte Menschenrechtsverletzungen aller Art aufnehmen. Individuen, Gruppen oder Nichtregierungsorganisationen können Verletzungen, welche sie selbst oder aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, gegenüber dem MRR anzeigen.

Gemäß der MRR-Resolution 5/1 §§65-84 wurde das Advisory Committee, ein beratender Ausschuss, bestehend aus Experten für Menschenrecht, eingeführt. Die Mitglieder des Ausschusses werden aus verschiedenen Berufsfeldern und Regionen der Welt ausgewählt. Sie werden von Regierungen vorgeschlagen und vom MRR ausgewählt. Der Ausschuss soll als eine Art „Think-tank“ dienen und den MRR in seiner Arbeit unterstützen[5].

Weitere, immer mehr an Bedeutung gewinnende Instrumente sind die sogenannten „Commissions of Inquiry“, „Fact-Finding Missions“ und weitere internationale Untersuchungsformen. Diese wurden vom VN-Sicherheitsrat, von der VN-Generalversammlung und vom MRR eingeführt.

Nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka wurde als Maßnahme unter anderem die Special Procedures durchgeführt, bei denen mehrere Experten die Insel hinsichtlich bestimmten Themen bewerteten und dem MRR darüber berichteten. Auch das wichtigste Verfahren, die „Commission of Inquiry“ wurden angewendet und vergangenes Jahr mit einer Resolution abgeschlossen. Darin wurde der sri-lankischen Regierung unter anderem vorgeschlagen, ein hybrides Verfahren mit internationalen und nationalen Mitarbeitern einzuleiten, um die Verbrechen der letzten Jahre aufzuarbeiten[6]. Diese Vorschläge aus der Resolution wurden jedoch von der sri-lankischen Regierung weder implementiert, noch umgesetzt. Hierbei stehen die internationale Gemeinschaft und der MRR in der Pflicht die Auflagen genauestens zu prüfen und wohlmöglich Sanktionen einzuleiten. Daher ist eine international unabhängige Untersuchungskommission notwendig, um über die Gräueltaten in Sri Lanka zu ergründen und die Verbrecher zu bestrafen.


[1] Stein/Von Buttlar, Völkerrecht, Rn.1026.

[2] Spohr, Der neue Menschenrechtsrat, S. 35.

[3] Repertory of Practice of United Nations Organs, S.663.

[4] United Nations Human Rights Office of the High Commissioner, Special Procedures of the Human Rights Council: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/Pages/Welcomepage.aspx (zuletzt aufgerufen am 27.01.2016).

[5] United Nations Human Rights Office oft he High Commissioner, Advisory Committee: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/AdvisoryCommittee/Pages/AboutAC.aspx (zuletzt aufgerufen am 27.01.2016).

[6] Report of the OHCHR Investigation on Sri Lanka (OISL) (A/HRC/30/CRP.2).